Brennecke & Partner Rechtsanwälte Logo
Standorte - Ihr Rechtsanwalt vor Ort

Ihr Rechtsanwalt vor Ort:


Kontakt

Datenschutzstrafrecht – Teil 12 – In Ausübung einer Sondereigenschaft


Autor(-en):
Harald Brennecke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB



Guido-Friedrich Weiler
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB


7.1.4 In Ausübung einer Sondereigenschaft

Der Täter muss das Geheimnis in Ausübung einer Sondereigenschaft erfahren haben, also während er einer Tätigkeit nachging, die einer der aufgeführten Berufsgruppen zuzuordnen ist. Da der Täter das Geheimnis in Ausübung seiner Sondereigenschaft erlangt haben muss, macht er sich nicht strafbar, wenn er ein Geheimnis offenbart, das ihm als Privatperson anvertraut wurde.

Beispiel
Patientin P lässt nach einem Seitensprung eine Abtreibung bei Arzt A vornehmen. Hierüber spricht A mit seiner Ehefrau E, die die Geschichte sogleich ihrer Freundin F erzählt.

  • Hier macht sich A nach § 203, da er das Geheimnis der P (sowohl die Abtreibung als auch der Seitensprung sind als Geheimnis anzusehen) in Ausübung seiner Tätigkeit als Arzt erlangt hat. F hat zwar von dem Geheimnis Kenntnis erlangt, dies geschah allerdings nicht in Ausübung einer Sondereigenschaft. Allein die Tatsache, dass sie mit einem Arzt verheiratet ist, macht sie noch nicht zu einer geeigneten Täterin nach § 203 StGB.

7.1.4.1 Die Berufe des § 203 I StGB

Die Aufzählung der Berufsgruppen ist abschließend, man kann sich also nur nach § 203 StGB strafbar machen, wenn man einen der genannten Berufe ausübt. Es ist unbeachtlich, ob man für den Beruf qualifiziert ist oder überhaupt entsprechend ausgebildet ist. Entscheidend ist einzig, ob der Geheimnisträger von einer entsprechenden Stellung des Täters ausgeht und ihm deshalb sein Geheimnis anvertraut.

  • Nr. 1: Heilberufe: Zunächst sind alle Heilberufe wie die ausdrücklich genannten Ärzte, Zahnärzte und Apotheker erfasst. Krankenpfleger oder Therapeuten fallen unter „Angehörige eines anderen Heilberufs“. Um unter diese Rubrik zu fallen, ist eine staatlich geregelte Ausbildung erforderlich, weshalb Heilpraktiker nicht erfasst sind.
  • Nr. 2: Berufspsychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlussprüfung: In Betracht kommen hier also sowohl Diplompsychologen als auch im Fach Psychologie Promovierte.
  • Nr. 3: Rechts- und Wirtschaftsberatung: Hier sind unter anderem Rechts- und Patentanwälte, Notare und Steuer- und Wirtschaftsprüfer genannt. Bei Rechtsbeiständen ist erforderlich, dass sie Mitglied der Anwaltskammer sind.
  • Nr. 4 und Nr. 4a: Sozialberater: Hier sind die genannten Berater erfasst, so lange sie für eine offizielle Stelle beraten oder für eine Stelle, die offiziell als Beratungsstelle anerkannt ist.
  • Nr. 5: Sozialarbeiter: Auch diese müssen staatlich anerkannt sein, also einen entsprechenden Abschluss einer Hochschule oder Fachhochschule haben, um der Schweigepflicht zu unterfallen.
  • Nr. 6: Versicherungen: Da die ärztliche Schweigepflicht ziemlich wertlos werden würde, wenn die Mitarbeiter der Versicherung die Geheimnisse der Patienten preisgeben dürften, unterliegen auch diese der Schweigepflicht. Unter Angehörigen der Versicherungen sind alle Personen zu verstehen, die mit den Geheimnissen in Kontakt kommen können.

7.1.4.2 Gleichgestellte Tätigkeiten

Den in Abs. 1 genannten Angehörigen bestimmter Berufe sind einige andere gleichgestellt, um einen effektiven Schutz zu gewährleisten.

7.1.4.2.1 Nach Abs. 3 – Gehilfen, Erben und Mitglieder der Rechtsanwaltskammer

Da es relativ sinnlos wäre, den oben genannten Personen eine Schweigepflicht aufzuerlegen, ihren Gehilfen aber nicht, können auch diese nach § 203 III StGB taugliche Täter sein. Darunter können Gehilfen bei der Ausführung der Tätigkeit wie Rechtsanwaltsfachangestellte, medizinisch-technische Assistenten etc. wie auch Büropersonal oder EDV-Personal fallen. Auch Referendare und Praktikanten sind erfasst, solange das Praktikum der Berufsausbildung und nicht nur der Berufsfindung dient.
Wie oben bereits erwähnt sollen Geheimnisse auch noch nach dem Tod geheim bleiben, sodass es Personen, die das Geheimnis aus dem Nachlass des Geheimnisträgers erfahren wie Erben oder Vermächtnisnehmer ebenfalls zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.

7.1.4.2.2 Nach Abs. 2a – Datenschutzbeauftragter

Nach Abs. 2a unterliegt auch der Datenschutzbeauftragte im Sinne von § 4f BDSG der Schweigepflicht. Der Datenschutzbeauftragte ist von öffentlichen wie nicht-öffentlichen Stellen zu bestellen, wenn diese automatisiert personenbezogene Daten verarbeiten, siehe § 4f BDSG. Er achtet auf die Einhaltung des Datenschutzes nach dem BDSG und anderen Gesetzen. Es ist allerdings zu beachten, dass der Datenschutzbeauftragte nur Geheimnisse, die einem der in § 203 I oder II Genannten anvertraut wurden, und die er selbst in Ausübung seiner Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter erfahren hat, wahren muss.

7.1.4.3 Die Berufe des § 203 II StGB

Durch § 203 II StGB werden auch Geheimnisse, die Personen des öffentlichen Dienstes anvertraut oder sonst bekannt wurden, erfasst. Die Norm korreliert mit dem verwaltungsverfahrensrechtlichen Anspruch auf Geheimhaltung nach § 30 VwVfG.

  • Nr. 1: Amtsträger: Der Begriff des Amtsträgers ist in § 11 I Nr. 2 StGB definiert. Hiernach ist ein Amtsträger, wer „wer nach deutschem Recht Beamter oder Richter ist, in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen.“
  • Nr. 2: Für den öffentlichen Dienst Verpflichteter: Auch dieser Begriff ist in § 11 I Nr. 4 definiert: Für den öffentlichen Dienst Verpflichteter ist, „wer, ohne Amtsträger zu sein, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, oder bei einem Verband oder sonstigen Zusammenschluss, Betrieb oder Unternehmen, die für eine Behörde oder für eine sonstige Stelle Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ausführen, beschäftigt oder für sie tätig und auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet ist.“
  • Nr. 3: Person, die Aufgaben und Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt: Solche sind beispielsweise für Personalräte. Diese Norm findet lediglich bei Personalvertretung im öffentlichen Dienst Anwendung sowie auf die Personalvertretung von Richtern und Soldaten. Für private Personalversammlungen, wie beispielsweise Betriebsräte, gilt in seinem Anwendungsbereich § 120 BetrVG als Spezialnorm (--> siehe dort, unter 11. § 120 BetrVG).
  • Nr. 4: Mitglieder eines Ausschusses oder Rates: Hier kann jeder, für ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder Landes gebildete Ausschuss in Betracht kommen. Ausschüsse von diesen Organen sind nicht erfasst. Beispiele für erfasste Ausschüsse sind die genannten Untersuchungsausschüsse sowie Sachverständigenräte. Zu beachten ist außerdem, dass sich nur Mitglieder dieses Ausschusses nach § 203 StGB strafbar machen können, die nicht zugleich Mitglied des Gesetzgebungsorgans sind. Parlamentarier können sich also nicht nach § 203 StGB strafbar machen, wohl aber deren sowie die Assistenten der anderen Ausschussmitglieder.
  • Nr. 5: Sachverständige: Um als Sachverständiger nach § 203 II Nr. 5 StGB schweigepflichtig zu sein, muss man gemäß § 36 GewO öffentlich bestellt und nach § 1 VerpflG verpflichtet worden sein.
  • Nr. 6: Wissenschaftler: Nach Nr. 6 werden Personen, die im Rahmen eines wissenschaftlichen Forschungsvorhabens förmlich zur Geheimhaltung verpflichtet wurden. Diese Geheimhaltungsverpflichtung muss den Anforderungen des Verpflichtungsgesetzes genügen, da sie ansonsten unwirksam wäre.


Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Datenschutzstrafrecht“ von Harald Brennecke, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Guido-Friedrich Weiler, Fachanwalt für Arbeitsrecht, und Sven Müller, wissenschaftlicher Mitarbeiter, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2017, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-61-8.


Links zu allen Beiträgen der Serie:

Datenschutzstrafrecht – Teil 01 – Einleitung, § 202 StGB – Verletzung des Briefgeheimnisses
Datenschutzstrafrecht – Teil 02 – Tathandlung, Unbefugt
Datenschutzstrafrecht – Teil 03 – Subjektiver Tatbestand, Irrtümer, Rechtswidrigkeit, Konkurrenzen, Antragsdelikt
Datenschutzstrafrecht – Teil 04 – § 202a StGB Ausspähen von Daten
Datenschutzstrafrecht – Teil 05 – Gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert
Datenschutzstrafrecht – Teil 06 – Tathandlung
Datenschutzstrafrecht – Teil 07 – Subjektiver Tatbestand und Irrtümer, Rechtswidrigkeit, Abfangen von Daten
Datenschutzstrafrecht – Teil 08 – Subjektiver Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Subsidiaritätsklausel, Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten
Datenschutzstrafrecht – Teil 09 – Objektiver Tatbestand
Datenschutzstrafrecht – Teil 10 – § 202d Datenhehlerei
Datenschutzstrafrecht – Teil 11 – § 203 StGB – Verletzung von Privatgeheimnissen
Datenschutzstrafrecht – Teil 12 – In Ausübung einer Sondereigenschaft
Datenschutzstrafrecht – Teil 13 – Subjektiver Tatbestand
Datenschutzstrafrecht – Teil 14 – Rechtswidrigkeit
Datenschutzstrafrecht – Teil 15 – Besonderheiten bei Täterschaft und Teilnahme, Qualifikation nach § 203 V StGB
Datenschutzstrafrecht – Teil 16 – § 204 StGB – Verwertung fremder Geheimnisse
Datenschutzstrafrecht – Teil 17 – § 205 StGB – Strafantrag
Datenschutzstrafrecht – Teil 18 – § 206 StGB – Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses
Datenschutzstrafrecht – Teil 19 – Täterkreis, Tathandlung, Unbefugt
Datenschutzstrafrecht – Teil 20 – §§ 43 II, 44 BDSG – Strafvorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes
Datenschutzstrafrecht – Teil 21 – Handlung nach § 43 II BDSG
Datenschutzstrafrecht – Teil 22 – § 120 BetrVG
Datenschutzstrafrecht – Teil 23 – § 17 UWG, § 201 StGB
Datenschutzstrafrecht – Teil 24 – Objektiv, Qualifikation, Subjektiv, Rechtswidrigkeit, Einziehung
Datenschutzstrafrecht – Teil 25 – § 303a StGB
Datenschutzstrafrecht – Teil 26 – § 303b StGB
Datenschutzstrafrecht – Teil 27 – § 148 TKG
Datenschutzstrafrecht – Teil 28 – Subjektiv, Rechtswidrigkeit


Autor(-en):
Harald Brennecke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB



Guido-Friedrich Weiler
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB


Kontakt: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: Januar 2017


Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
Wir bitten um Ihr Verständnis: Wir können keine kostenlose Rechtsberatung erbringen.


Über die Autoren:

Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Portrait Harald-Brennecke

Rechtsanwalt Harald Brennecke ist im Datenschutzstrafrecht als Strafverteidiger tätig.

Rechtsanwalt Brennecke hat zum Datenschutzrecht veröffentlicht:

  • „17 UWG – Betriebsgeheimnisse und Verrat durch (ehemalige) Mitarbeiter“, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-38-0
  • "Einführung in das Datenschutzrecht", Kapitel im E-Business Handbuch für Entscheider, 2. Aufl., ISBN 3.540-43263-9, 2002, Springer-Verlag

Folgende Veröffentlichung von Rechtsanwalt Brennecke ist in Vorbereitung:

  • Einführung in das Datenschutzstrafrecht

Rechtsanwalt Brennecke war an der IHK Karlsruhe als Dozent für Datenschutzrecht tätig. Er ist Dozent für Datenschutzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.

Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare zu den Themen:

  • Schutz von Kundenadressen und Geschäftsgeheimnissen – 17 UWG in Theorie und Praxis
  • Datenschutzstrafrecht
  • Datenschutz in Franchisesystemen – Die unterschätzte Gefahr für Franchisesysteme

Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Harald Brennecke unter:
Mail: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28

 

Guido Friedrich-Weiler, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Portrait Guido-Friedrich-Weiler

Rechtsanwalt Weiler berät und schult Arbeitgeber und Betriebsräte in allen Fragen des Arbeitnehmerdatenschutzes. Seine umfassende Lehrerfahrung ermöglicht es ihm, Fachanwälte für Arbeitsrecht in Spezialthemen wie der Arbeitnehmerüberwachung fortzubilden.

Als Trainer ist Guido-Friedrich Weiler bei diversen Dax-30-Unternehmen anerkannter Spezialist, wenn es um arbeitsrechtliche Fragen von Datenschutz, Innenrevision oder Compliance geht. In Kooperation mit IT-Sicherheitsunternehmen und Herstellern von Antivirenprogrammen hält er regelmäßig Vorträge zu rechtskonformem Einsatz von IT-Security.

Er publiziert regelmäßig zu arbeitsrechtlichen Themen, insbesondere zu Fragen der Arbeitnehmerüberwachung.

Von 1999 bis 2006 war Guido-Friedrich Weiler bei der Ernst & Young AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft tätig.

Guido Friedrich-Weiler ist

  • Lehrbeauftragter an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Hellweg-Sauerland in Soest
  • Lehrbeauftragter an der F.O.M. Fachhochschule für Ökonomie und Management in Bonn, Köln und Aachen
  • Lehrbeauftragter an der Rheinische Fachhochschule Köln
  • Dozent an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie
  • Dozent bei EIDEN JURISTISCHE SEMINARE
  • Vorstand des Bundesverbandes Deutscher Interimmanager und Consultants
  • Lehrbeauftragter bei dem Bildungszentraum der Bundeswehr Mannheim

Ferner ist Herr Weiler Referent für

  • Management Circle
  • Haub & Partner
  • IMW Bildungsinstitut der Mittelständischen Wirtschaft
  • W.A.F. Betriebsrätefortbildung

Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare zu den Themen:

  • Datenschutz und Compliance
  • Arbeitnehmerdatenschutz
  • Überwachung von Arbeitnehmern: Möglichkeiten und Grenzen
  • Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten durch interne Revision
  • Recht für Revisoren
  • Persönliche Haftung des Risikomanagers
  • Betriebsvereinbarungen zum Thema Datenschutz und Videokameras
  • BYOD – Herausforderungen für Arbeitgeber
  • Emailarchivierung

Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Guido-Friedrich Weiler unter:
Mail: weiler@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0221-165377-85

 

Normen: § 203 StGB
Ich habe die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen und willige in die Verarbeitung meiner Daten zur Bearbeitung meiner Anfrage ein. Die Einwilligung kann jederzeit wiederrufen werden*





Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir keine kostenlose Rechtsberatung erbringen können.

Datenschutzerklärung


Mehr Beiträge zum Thema finden Sie unter:

RechtsinfosDatenschutzrecht



© 2002 - 2019