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Datenschutzstrafrecht – Teil 03 – Subjektiver Tatbestand, Irrtümer, Rechtswidrigkeit, Konkurrenzen, Antragsdelikt

2.2 Subjektiver Tatbestand

Es reicht --> dolus eventualis aus. Der Täter handelt erst dann vorsätzlich, wenn er das Schriftstück nicht versehentlich, sondern so öffnet, dass er billigend in Kauf nimmt, nicht der Berechtigte zu sein. Als zusätzliches subjektives Merkmal neben dem Vorsatz ist die Absicht erforderlich, sich die Möglichkeit der Kenntnisnahme vom Inhalt verschaffen zu wollen. Bei Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 muss der Täter sich auch wirklich Kenntnis vom Inhalt verschaffen wollen.

2.3 Irrtümer

2.3.1 Tatbestandsirrtum, § 16 I 1 StGB

Ein Tatbestandsirrtum kommt in Betracht, wenn der Täter glaubt, der Brief oder das Schriftstück sei für ihn bestimmt.

2.3.2 Erlaubnistatbestandsirrtum

Einem Erlaubnistatbestandsirrtum unterliegt der Täter unter Umständen, wenn er annimmt, er dürfe unter den konkreten Umständen aufgrund des Vorliegens eines Rechtfertigungsgrundes (siehe hierzu unten 2.4) den Brief öffnen.

2.3.3 Verbotsirrtum, § 17 StGB

Wenn der Täter glaubt, er dürfe generell fremde Post öffnen, unterliegt er einem Verbotsirrtum, der nach § 17 StGB unbeachtlich ist, wenn er vermeidbar war.

2.4 Rechtswidrigkeit

2.4.1 Allgemeine Rechtsfertigungsgründe

Zunächst kommen als Rechtfertigungsgründe die allgemeinen Vorschriften in Betracht. Allerdings sind kaum Fälle vorstellbar, in denen § 202 StGB etwa wegen Notwehr gerechtfertigt sein könnte.

2.4.2 Einwilligung

Als Rechtfertigungsgrund kommt insbesondere die Einwilligung des Berechtigten in Betracht, wobei zu beachten ist, dass dessen Einverständnis bereits das Merkmal „unbefugt“ entfallen lässt. Zwischen Eheleuten liegt oftmals eine stillschweigend erteilte Zustimmung in das Öffnen der Briefe des jeweils anderen vor. Dieser Schluss ist jedoch nicht zwingend.

2.4.3 Elterliches Erziehungsrecht

Die Eltern können ein Recht zur Überwachung der Post ihrer Kinder haben, das aus dem elterlichen Sorge- und Erziehungsrecht nach §§ 1626 I, 1631 I BGB folgt. Zu beachten ist allerdings, dass diese Maßnahmen mit zunehmendem Alter der Kinder einzuschränken sind, da hier auch die Elternaufsicht zunehmend zurücktritt. Das Recht des Kindes auf Privatsphäre bleibt ebenfalls zu berücksichtigen.

2.4.4 Spezialgesetzliche Vorschriften

Eine Postbeschlagnahme nach §§ 99, 100 III StPO kann im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gerechtfertigt sein, wenn sich die Postsendungen an den Beschuldigten richten oder von ihm stammen. Die Post von Strafgefangenen kann nach den §§ 29 III, 31 StVollzG kontrolliert werden, wenn das Vollzugsziel oder die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährdet wären. Bei Untersuchungsgefangenen dürfen Briefe bereits dann geöffnet werden, wenn Verdunkelungs- oder Fluchtgefahr besteht, § 119 III StPO, Nr. 28f UVollzO. Ebenso darf der Insolvenzverwalter soweit erforderlich nach Beschluss des Insolvenzgerichtes nach § 99 InsO die Post des Insolvenzschuldners öffnen.

2.5 Konkurrenzen

Zwischen Verletzung des Briefgeheimnisses durch unbefugtes Öffnen und anschließender Unterschlagung durch Zueignung des fremden Briefes besteht Tateinheit, wenn im Zeitpunkt der Öffnung bereits der Wille bestand, sich den Brief rechtswidrig zuzueignen.

2.6 Antragsdelikt

Eine Verfolgung der Täter/innen setzt stets einen Strafantrag nach § 205 StGB voraus, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.



Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Datenschutzstrafrecht“ von Harald Brennecke, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Guido-Friedrich Weiler, Fachanwalt für Arbeitsrecht, und Sven Müller, wissenschaftlicher Mitarbeiter, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2017, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-61-8.


 

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Kontakt: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: Januar 2017


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Über die Autoren:

Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Portrait Harald-Brennecke

Rechtsanwalt Harald Brennecke ist im Datenschutzstrafrecht als Strafverteidiger tätig.

Rechtsanwalt Brennecke hat zum Datenschutzrecht veröffentlicht:

  • „17 UWG – Betriebsgeheimnisse und Verrat durch (ehemalige) Mitarbeiter“, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-38-0
  • "Einführung in das Datenschutzrecht", Kapitel im E-Business Handbuch für Entscheider, 2. Aufl., ISBN 3.540-43263-9, 2002, Springer-Verlag

Folgende Veröffentlichung von Rechtsanwalt Brennecke ist in Vorbereitung:

  • Einführung in das Datenschutzstrafrecht

Rechtsanwalt Brennecke war an der IHK Karlsruhe als Dozent für Datenschutzrecht tätig. Er ist Dozent für Datenschutzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.

Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare zu den Themen:

  • Schutz von Kundenadressen und Geschäftsgeheimnissen – 17 UWG in Theorie und Praxis
  • Datenschutzstrafrecht
  • Datenschutz in Franchisesystemen – Die unterschätzte Gefahr für Franchisesysteme

Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Harald Brennecke unter:
Mail: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28

 

Guido Friedrich-Weiler, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Portrait Guido-Friedrich-Weiler

Rechtsanwalt Weiler berät und schult Arbeitgeber und Betriebsräte in allen Fragen des Arbeitnehmerdatenschutzes. Seine umfassende Lehrerfahrung ermöglicht es ihm, Fachanwälte für Arbeitsrecht in Spezialthemen wie der Arbeitnehmerüberwachung fortzubilden.

Als Trainer ist Guido-Friedrich Weiler bei diversen Dax-30-Unternehmen anerkannter Spezialist, wenn es um arbeitsrechtliche Fragen von Datenschutz, Innenrevision oder Compliance geht. In Kooperation mit IT-Sicherheitsunternehmen und Herstellern von Antivirenprogrammen hält er regelmäßig Vorträge zu rechtskonformem Einsatz von IT-Security.

Er publiziert regelmäßig zu arbeitsrechtlichen Themen, insbesondere zu Fragen der Arbeitnehmerüberwachung.

Von 1999 bis 2006 war Guido-Friedrich Weiler bei der Ernst & Young AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft tätig.

Guido Friedrich-Weiler ist

  • Lehrbeauftragter an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Hellweg-Sauerland in Soest
  • Lehrbeauftragter an der F.O.M. Fachhochschule für Ökonomie und Management in Bonn, Köln und Aachen
  • Lehrbeauftragter an der Rheinische Fachhochschule Köln
  • Dozent an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie
  • Dozent bei EIDEN JURISTISCHE SEMINARE
  • Vorstand des Bundesverbandes Deutscher Interimmanager und Consultants
  • Lehrbeauftragter bei dem Bildungszentraum der Bundeswehr Mannheim

Ferner ist Herr Weiler Referent für

  • Management Circle
  • Haub & Partner
  • IMW Bildungsinstitut der Mittelständischen Wirtschaft
  • W.A.F. Betriebsrätefortbildung

Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare zu den Themen:

  • Datenschutz und Compliance
  • Arbeitnehmerdatenschutz
  • Überwachung von Arbeitnehmern: Möglichkeiten und Grenzen
  • Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten durch interne Revision
  • Recht für Revisoren
  • Persönliche Haftung des Risikomanagers
  • Betriebsvereinbarungen zum Thema Datenschutz und Videokameras
  • BYOD – Herausforderungen für Arbeitgeber
  • Emailarchivierung

Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Guido-Friedrich Weiler unter:
Mail: weiler@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0221-165377-85

 

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