Besteuerung von Kapitalgesellschaften – Teil 13 – Klarheitsgebot, Rückwirkungs- bzw. Nachzahlungsverbot, Durchführungsgebot


Autor(-en):
Carola Ritterbach
Rechtsanwältin

Monika Dibbelt
Rechtsanwältin

Jens Bierstedt
LL.B., Wirtschaftsjurist und wissenschaftlicher Mitarbeiter


4.3.2 Klarheitsgebot

Damit eine Vereinbarung zwischen einem beherrschenden Gesellschafter und der GmbH keine verdeckte Gewinnausschüttung darstellt, muss sie klar und eindeutig festgelegt sein. Das von der Rechtsprechung entwickelte Klarheitsgebot wird gewahrt, wenn die Berechnungsgrundlage so bestimmt ist, dass allein durch Rechenvorgänge die Höhe der von der Kapitalgesellschaft zu entrichtende Vergütung ermittelt werden kann. Mit dem Klarheitsgebot sollen Gewinnmanipulationen verhindert werden. Bei unklarer Vertragslage kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Vertragspartner sich jeweils auf die Vereinbarung berufen, die bei einer retrospektiven Gesamtschau der Interessen als die günstigere erscheint.(Fußnote)

Steht eine im Übrigen klare Tantiemenvereinbarung mit einem beherrschenden Gesellschafter unter dem vertraglichen Vorbehalt, dass die Gesellschafterversammlung die Tantieme anderweitig höher oder niedriger festsetzen kann, dann besteht Unsicherheit und deshalb auch Unklarheit, ob der Tantiemenanspruch des Gesellschafter-Geschäftsführers letztlich Bestand haben wird. Deshalb ist steuerrechtlich in Höhe des Betrages der Rückstellung für die Tantieme eine verdeckte Gewinnausschüttung anzunehmen.

Die vertragliche Bemessung der Tantieme eines beherrschenden Gesellschafter- Geschäftsführers nach dem „Gewinn gem. GoB unter Berücksichtigung aller steuerlich zulässigen Maßnahmen“ oder nach dem „Ergebnis der Steuerbilanz“ enthält keine klaren Rechtsgrundlagen, so dass im Fall einer solchen Vereinbarung eine verdeckte Gewinnausschüttung anzunehmen ist.

Schließt eine Kapitalgesellschaft zeitgleich zwei sich widersprechende Tantiemenvereinbarungen mit ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer ab, ohne dass zu erkennen ist, welche von beiden die maßgebende sein soll, so fehlt es an einer klaren Vereinbarung mit der Folge, dass die Tantiemenzahlung (in vollem Umfang) eine verdeckte Gewinnausschüttung ist.

4.3.3 Rückwirkungs- bzw. Nachzahlungsverbot

Rückwirkende Vereinbarungen zwischen der Gesellschaft und dem beherrschenden Gesellschafter sind steuerrechtlich unbeachtlich.(Fußnote)

In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass das Rückwirkungs- bzw. Nachholungsverbot Vorrang vor der Angemessenheitsprüfung hat. Eine verdeckte Gewinnausschüttung liegt folglich auch dann vor, wenn bei einem Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot die Gesamtausstattung des beherrschenden Gesellschafters noch angemessen ist.

Vereinbarungen mit dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer über Vergütungen sind vor Erbringen der damit abzugeltenden Leistung und nicht erst vor Zahlung der Vergütung abzuschließen. Andernfalls kann eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegen.

An den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer gezahlte Urlaubs- und Weihnachtsgelder sind als Vergütungen für seine Dienste im laufenden Geschäftsjahr zu beurteilen.(Fußnote) Daher sind solche Zahlungen in aller Regel üblich und lösen keine verdeckte Gewinnausschüttung aus. Allerdings ist zu bedenken, dass die Zahlungen angemessen sein müssen. Überschreiten die Zahlungen die Angemessenheitsgrenze, kann eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegen.

4.3.4 Durchführungsgebot

Damit eine Vereinbarung zwischen einem beherrschenden Gesellschafter und der GmbH keine verdeckte Gewinnausschüttung darstellt, muss sie tatsächlich durchgeführt werden. Ist z.B. im Arbeitsvertrag mit einem nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer die Auszahlung des Gehaltes erst vorgesehen „sobald die Firma dazu in der Lage ist“, so spricht das für einen durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten „Gehaltsaufwand“, der als verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln ist.(Fußnote) Nicht Voraussetzung für die Annahme einer verdeckte Gewinnausschüttung bei der Körperschaft und ohne Belang für die Einkommensermittlung ist, ob dem Gesellschafter oder Mitglied ein Vermögensvorteil zugeflossen ist und bei diesem dadurch Einkünfte aus Kapitalvermögen entstehen. § 8 Abs. 3 KStG regelt lediglich die Einkommenszurechnung bei der Körperschaft und macht diese nicht von einer steuerlichen Erfassung bei dem Gesellschafter/Mitglied abhängig.(Fußnote)

Wird eine klar und eindeutig vereinbarte Gewinntantieme nicht am vereinbarten Fälligkeitstag ausgezahlt, ist unter Würdigung der Umstände des Einzelfalles zu prüfen, ob ein Verstoß gegen das Durchführungsgebot gegeben ist. Gibt es eine klare und eindeutige Abmachung, so ist unbeachtlich, dass solche Verschiebungen nur den Vollzug des Vereinbarten betreffen und damit keine verdeckte Gewinnausschüttung entsteht.(Fußnote)

Nach einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichtes vom 26.11.2002(Fußnote), liegt allein durch eine unregelmäßige oder verspätete Auszahlung einer mit dem beherrschenden Gesellschaftergeschäftsführer vereinbarten Fahrtkostenerstattung keine verdeckte Gewinnausschüttung vor.


Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Besteuerung von Kapitalgesellschaften“ von Carola Ritterbach, Fachanwältin für Bank-und Kapitalmarktrecht, Monika Dibbelt, Rechtsanwältin, und Jens Bierstedt, Wirtschaftsjurist LL.M. und wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Fußnoten erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2017, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-66-3.


 

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Kontakt: ritterbach@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: Januar 2017


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Über die Autoren:

Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

Portrait Carola-Ritterbach

Rechtsanwältin Carola Ritterbach absolviert derzeit den Fachanwaltskurs Steuerrecht. Sie berät Gesellschafter und Unternehmer bei der steuerlichen Gestaltung von Gesellschaften und Unternehmen. Sie begleitet Betriebsprüfungen und vertritt bei Finanzgerichtsstreitigkeiten mit dem Finanzamt oder vor Finanzgerichten.  Rechtsanwältin Ritterbach berät und vertritt bei Steuerselbstanzeigen und Steuerstrafverfahren.  Sie erstellt Unternehmensbewertungen und begleitet Unternehmenskäufe bzw. Unternehmensverkäufe aus steuerrechtlicher Sicht.
Sie berät bei der Gestaltung von Erbschaften und Schenkungen zur Vermeidung unnötiger Erbschaftssteuer und entwirft Vermögensübertragungskonzepte. 
Sie berät hinsichtlich steuerlicher Auswirkungen von Insolvenzen. Dabei prüft und beantragt sie Steuererlasse zum Zweck der Unternehmenssanierung oder für insolvente Steuerschuldner sowie die nachträgliche Aufteilung
on Steuern im Fall der Zusammenveranlagungen bei Insolvenzen einzelner Ehepartner.
Rechtsanwältin Ritterbach ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und ist seit vielen Jahren im Bereich Bankrecht tätig. Steuerliche Fragen bei Finanzierungsgeschäften treffen daher ihr besonderes Interesse.

Carola Ritterbach hat im Steuerrecht veröffentlicht:

  • Bilanzierung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-49-6
  • Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen, Monika Dibbelt, Carola Ritterbach und Alexander Mayr, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-48-9
  • Die strafbefreiende Selbstanzeige, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-47-2
  • Besteuerung Personengesellschaften, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-52-6
  • Steuerberaterhaftung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Anika Wegner, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-51-9
  • Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuerrecht: Das Recht der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Möglichkeiten zur Verringerung der Steuerbelastung bei Erbschaften und Schenkungen, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-16-8,
  • Die Haftung für Steuerschulden, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-39-7

Weitere Veröffentlichungen von Rechtsanwältin Ritterbach im Steuerrecht sind in Vorbereitung, so

  • Änderung von Steuerbescheiden – Wann darf das Finanzamt einen Steuerbescheid aufheben oder korrigieren

Carola Ritternach ist Dozentin für Steuerrecht bei der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht im Deutschen Anwaltsverein.
 Sie bietet Vorträge und Seminare unter anderem zu folgenden Themen an:

  • Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer vermeiden
  • Wahl der Gesellschaftsform unter Steuergesichtspunkten
  • Lohnsteuer- und Umsatzsteuerhaftung des Geschäftsführers
  • Mindestlohn – Worauf hat der Steuerberater zu achten
  • Die Umsatzsteuer – eine kauf- und leasingrechtliche Betrachtung
  • Die steuerliche Organschaft – Was wird wo versteuert?
  • Die Besteuerung ausländischer Einkünfte – Immobilien, Unternehmensbeteiligungen, Kapitalanlagen oder Geschäftsführergehälter

Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Ritterbach unter:
Mail: ritterbach@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28

 

Monika Dibbelt, Rechtsanwältin

Portrait Monika-Dibbelt

Rechtsanwältin Monika Dibbelt berät und vertritt Steuerschuldner bei Fragen über die Abgabe von Steuern und die Pflichten zur Abgabe von Steuererklärungen, insbesondere im Rahmen von Insolvenzverfahren und Wohlverhaltensperiode. Sie vertritt ihre Mandanten bei der Einlegung von Rechtsbehelfen gegen Bescheide des Finanzamtes sowie in Verfahren vor den Finanzgerichten und im Steuerstrafrecht. Rechtsanwältin Dibbelt arbeitet derzeit an Veröffentlichungen im Bereich Steuerrecht.

Monika Dibbelt hat im Steuerrecht veröffentlicht:

  • Bilanzierung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-49-6
  • Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen, Monika Dibbelt, Carola Ritterbach und Alexander Mayr, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-48-9
  • Die strafbefreiende Selbstanzeige, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-47-2
  • Besteuerung Personengesellschaften, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-52-6
  • Steuerberaterhaftung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Anika Wegner, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-51-9

 

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Normen: § 8 Abs. 3 KStG

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