Besteuerung Personengesellschaften – Teil 25 – Unentgeltliche Übertragungen


Autor(-en):
Carola Ritterbach
Rechtsanwältin

Monika Dibbelt
Rechtsanwältin

Jens Bierstedt
LL.B., Wirtschaftsjurist und wissenschaftlicher Mitarbeiter


4.9.2 Unentgeltliche Übertragungen

Die Behandlung der unentgeltlichen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern ist in § 6 Abs. 5 EStG geregelt.

Dabei ist zu beachten, dass in § 6 Abs. 5 EStG ausschließlich die Frage der Bewertung für die Fälle der Überführung bzw. Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern geregelt ist, in denen Einzelwirtschaftsgüter zwischen verschiedenen Betriebsvermögen übertragen werden.

Nicht geregelt sind die Fälle, in denen Wirtschaftsgüter von einem Privatvermögen in ein Betriebsvermögen oder umgekehrt überführt werden.

Hintergrund der Regelung des § 6 Abs. 5 EStG ist der, dass die Aufdeckung von stillen Reserven anlässlich von Übertragungsvorgängen, die zwischen verschiedenen Betriebsvermögen stattfinden, vermieden werden soll.

Damit geht einher, dass in diesen Fällen die Abschreibungen fortzuführen sind.

4.9.2.1 Regelungsbereich des § 6 Abs. 5 EStG

4.9.2.1.1 § 6 Abs. 5 Satz 1 EStG

§ 6 Abs. 5 Satz 1 EStG betrifft die Überführung von Einzelwirtschaftsgütern zwischen verschiedenen Betriebsvermögen eines Einzelunternehmers; es wird für diese Fälle die Buchwertfortführung angeordnet, soweit eine spätere Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist.

4.9.2.1.2 § 6 Abs. 5 Satz 2 – 6 EStG

§ 6 Abs. 5 Sätze 2 bis 6 betreffen Fallgestaltungen, in denen durch die Überführung oder Übertragung eines Einzelwirtschaftsgutes in irgendeiner Weise das steuerliche Betriebsvermögen einer Mitunternehmerschaft berührt ist.

4.9.2.1.2.1 § 6 Abs. 5 Satz 2 EStG

§ 6 Abs. 5 Satz 2 findet Anwendung, wenn ein Einzelwirtschaftsgut von einem eigenen Betriebsvermögen eines Steuerpflichtigen in sein Sonderbetriebsvermögen bei einer Mitunternehmerschaft übertragen wird oder umgekehrt.

Für die Anwendung des Satzes 2 ist es unerheblich, ob es sich um Mitunternehmerschaften handelt, die ein gesamthänderisch gebundenes Vermögen haben. Hier kommt es lediglich darauf an, dass die Mitunternehmerschaft sonderbetriebsvermögensfähig ist. Das bedeutet, dass insoweit Bruchteilsgemeinschaften und atypisch stille Gesellschaften ohne weiteres in den Anwendungsbereich mit einzubeziehen sind.

4.9.2.1.2.2 § 6 Abs. 5 Sätze 3 bis 6 EStG

Die Vorschriften des § 6 Abs. 5 Sätze 3 bis 6 EStG setzen dagegen voraus, dass eine Mitunternehmerschaft vorhanden ist, die über ein Gesamthandsvermögen verfügt.

Danach unterfallen aufgrund des Wortlautes Übertragungsvorgänge mit beteiligten Bruchteilsgemeinschaften oder atypisch stillen Gesellschaften nicht den Sätzen 3 bis 6.

Bei wortlautgetreuer Auslegung der Regelungen in § 6 Abs. 5 Satz 3 bis 6 EStG hätte dies zur Folge, dass die Überführung von Einzelwirtschaftsgütern zu Buchwerten bei Bruchteilsgemeinschaften oder atypisch stillen Gesellschaftern, die steuerlich als Mitunternehmerschaften angesehen werden, nicht möglich wäre. Es wäre vielmehr der Teilwert anzusetzen.

Die wohl herrschende Meinung setzt sich für eine weite Auslegung der Vorschrift ein, da kein sachlicher Grund erkennbar ist, warum die genannten Mitunternehmerschaften ohne Gesamthandsvermögen nicht in den Anwendungsbereich der Vorschrift einbezogen werden sollten.[1]

Voraussetzung der Regelungen ist, dass derjenige, der das Einzelwirtschaftsgut überträgt oder bekommt, Mitunternehmer der entsprechenden Mitunternehmerschaft sein muss.

Im Fall des § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG wird diskutiert, ob die Mitunternehmerstellung desjenigen, der das Wirtschaftsgut auf die Mitunternehmerschaft überträgt, bereits vor der Übertragung bestanden haben muss oder ob es ausreichend ist, dass durch die Übertragung
des Einzelwirtschaftsguts gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten erstmalig die Mitunternehmerschaft begründet wird.

Der Wortlaut der Vorschrift spricht wohl dafür, dass die Mitunternehmerstellung bereits vor Übertragung bestanden haben muss. Andererseits ist aus dem Zweck der Vorschrift, nämlich die Übertragung zu Buchwerten bei Übertragungen zwischen Betriebsvermögen zu ermöglichen, eine erweiternde Auslegung vorzunehmen.

Im umgekehrten Fall besteht die Problematik nicht, da in diesem Fall eine Mitunternehmerstellung durch die Übertragung aus dem Gesamthandsvermögen in ein Betriebsvermögen des Gesellschafters nicht die Mitunternehmerstellung erstmalig begründet
werden kann.

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass § 6 Abs. 5 EStG in den Fällen Anwendung findet, in denen Einzelwirtschaftsgüter übertragen werden, die bereits Bestandteil eines Betriebsvermögens gewesen sind.

Mit der Beschränkung auf die Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern ist auch klargestellt, dass eine Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben oder Mitunternehmeranteilen nicht nach § 6 Abs. 5 EStG erfolgen kann.

Hier kommen vielmehr die Vorschriften der §§ 6 Abs. 3; 16 EStG und der §§ 16 und 24 UmwStG zur Anwendung.


Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Besteuerung Personengesellschaften“ von Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, spezialisiert auf Steuerrecht, Monika Dibbelt, Rechtsanwältin, und Jens Bierstedt LL.M., Wirtschaftsjurist und wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Fußnoten erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2016, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-52-6.


 

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Carola Ritterbach
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Kontakt: ritterbach@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: Januar 2016


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Über die Autoren:

Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

Portrait Carola-Ritterbach

Rechtsanwältin Carola Ritterbach absolviert derzeit den Fachanwaltskurs Steuerrecht. Sie berät Gesellschafter und Unternehmer bei der steuerlichen Gestaltung von Gesellschaften und Unternehmen. Sie begleitet Betriebsprüfungen und vertritt bei Finanzgerichtsstreitigkeiten mit dem Finanzamt oder vor Finanzgerichten.  Rechtsanwältin Ritterbach berät und vertritt bei Steuerselbstanzeigen und Steuerstrafverfahren.  Sie erstellt Unternehmensbewertungen und begleitet Unternehmenskäufe bzw. Unternehmensverkäufe aus steuerrechtlicher Sicht.
Sie berät bei der Gestaltung von Erbschaften und Schenkungen zur Vermeidung unnötiger Erbschaftssteuer und entwirft Vermögensübertragungskonzepte. 
Sie berät hinsichtlich steuerlicher Auswirkungen von Insolvenzen. Dabei prüft und beantragt sie Steuererlasse zum Zweck der Unternehmenssanierung oder für insolvente Steuerschuldner sowie die nachträgliche Aufteilung
on Steuern im Fall der Zusammenveranlagungen bei Insolvenzen einzelner Ehepartner.
Rechtsanwältin Ritterbach ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und ist seit vielen Jahren im Bereich Bankrecht tätig. Steuerliche Fragen bei Finanzierungsgeschäften treffen daher ihr besonderes Interesse.

Carola Ritterbach hat im Steuerrecht veröffentlicht:

  • Bilanzierung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-49-6
  • Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen, Monika Dibbelt, Carola Ritterbach und Alexander Mayr, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-48-9
  • Die strafbefreiende Selbstanzeige, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-47-2
  • Besteuerung Personengesellschaften, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-52-6
  • Steuerberaterhaftung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Anika Wegner, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-51-9
  • Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuerrecht: Das Recht der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Möglichkeiten zur Verringerung der Steuerbelastung bei Erbschaften und Schenkungen, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-16-8,
  • Die Haftung für Steuerschulden, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-39-7

Weitere Veröffentlichungen von Rechtsanwältin Ritterbach im Steuerrecht sind in Vorbereitung, so

  • Änderung von Steuerbescheiden – Wann darf das Finanzamt einen Steuerbescheid aufheben oder korrigieren

Carola Ritternach ist Dozentin für Steuerrecht bei der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht im Deutschen Anwaltsverein.
 Sie bietet Vorträge und Seminare unter anderem zu folgenden Themen an:

  • Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer vermeiden
  • Wahl der Gesellschaftsform unter Steuergesichtspunkten
  • Lohnsteuer- und Umsatzsteuerhaftung des Geschäftsführers
  • Mindestlohn – Worauf hat der Steuerberater zu achten
  • Die Umsatzsteuer – eine kauf- und leasingrechtliche Betrachtung
  • Die steuerliche Organschaft – Was wird wo versteuert?
  • Die Besteuerung ausländischer Einkünfte – Immobilien, Unternehmensbeteiligungen, Kapitalanlagen oder Geschäftsführergehälter

Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Ritterbach unter:
Mail: ritterbach@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28

 

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Rechtsanwältin Monika Dibbelt berät und vertritt Steuerschuldner bei Fragen über die Abgabe von Steuern und die Pflichten zur Abgabe von Steuererklärungen, insbesondere im Rahmen von Insolvenzverfahren und Wohlverhaltensperiode. Sie vertritt ihre Mandanten bei der Einlegung von Rechtsbehelfen gegen Bescheide des Finanzamtes sowie in Verfahren vor den Finanzgerichten und im Steuerstrafrecht. Rechtsanwältin Dibbelt arbeitet derzeit an Veröffentlichungen im Bereich Steuerrecht.

Monika Dibbelt hat im Steuerrecht veröffentlicht:

  • Bilanzierung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-49-6
  • Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen, Monika Dibbelt, Carola Ritterbach und Alexander Mayr, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-48-9
  • Die strafbefreiende Selbstanzeige, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-47-2
  • Besteuerung Personengesellschaften, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-52-6
  • Steuerberaterhaftung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Anika Wegner, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-51-9

 

Eine steuerberatende Tätigkeit kann Frau Rechtsanwältin Dibbelt nicht erbringen. Bei Bedarf empfiehlt sie gerne einen geeigneten Kontakt.

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