Besteuerung Personengesellschaften – Teil 21 – Erweiterter Verlustausgleich bei überschießender Außenhaftung, Verlustverrechnung


Autor(-en):
Carola Ritterbach
Rechtsanwältin

Monika Dibbelt
Rechtsanwältin

Jens Bierstedt
LL.B., Wirtschaftsjurist und wissenschaftlicher Mitarbeiter


4.8.5 § 15a Abs. 1 Sätze 2 und 3: Erweiterter Verlustausgleich bei überschießender Außenhaftung

Der erweiterte Verlustausgleich bzw. -abzug wegen überschießender Außenhaftung gem. § 15 a Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG ist unter folgenden Voraussetzungen möglich:

  • Haftung gem. § 171 Abs. 1 HGB
  • die im Handelsregister eingetragene Einlage übersteigt die geleistete Einlage (sog. Hafteinlage oder Haftbetrag)
  • derjenige, dem der Verlustanteil zuzurechnen ist, muss namentlich im (deutschen) Handelsregister eingetragen sein
  • das Bestehen der Haftung muss nachgewiesen werden und
  • eine Vermögensminderung aufgrund der Haftung darf nicht durch Vertrag ausgeschlossen sein (z. B. durch Versicherungsvertrag) oder nach Art und Weise des Geschäftsbetriebs nicht unwahrscheinlich sein.

Der Verlustausgleich kann bis zur Höhe des Haftungsbetrages vorgenommen werden. Haftungsbetrag ist dabei der Betrag, um den die im Handelsregister eingetragene Einlage des Kommanditisten seine tatsächlich geleistete Einlage übersteigt. Dies ist deshalb geboten, weil der Kommanditist in Höhe des Unterschiedsbetrages aufgrund seiner persönlichen Haftung unmittelbar wirtschaftlich durch einen Verlust belastet ist.

Am Bilanzstichtag noch nicht im Handelsregister eingetragene Kommanditisten können Verluste nur bis zur Höhe der tatsächlich erbrachten Einlage abziehen oder ausgleichen.

Das Verlustausgleichsvolumen i.S. des § 15 a Abs. 1 Satz 2 EStG darf jedoch insgesamt nur einmal verwendet werden, auch wenn die überschießende Außenhaftung über mehrere Bilanzstichtage hinweg besteht.

Beispiel
Kommanditist A ist am 31.12.02 mit einer Haftsumme von 200.000 € im Handelsregister eingetragen. Die tatsächlich geleistete Einlage von 140.000 € ist durch Verluste verbraucht. Das Kapitalkonto des K beläuft sich zum 31.12.01 auf 0 €. In 02 wurden weder Entnahmen noch Einlagen durch K getätigt. Auf K entfällt ein Verlustanteil für 02 in Höhe von 60.000 €.

  • Nach § 15 a Abs. 1 Satz 2 EStG ist der Verlustanteil 02 in Höhe von 60.000 € in voller Höhe ausgleichsfähig, da die Außenhaftung 60.000 € über der geleisteten Einlage liegt (200.000 € Haftsumme./.140.000 € tatsächlich geleisteter Einlage).

4.8.6 § 15a Abs. 2 EStG: Verlustverrechnung

Die Verlustverrechnung in späteren Wirtschaftsjahren erfolgt grundsätzlich von Amts wegen, sie ist mithin nicht antragsgebunden. Dies ergibt sich bereits aus dem Gesetzeswortlaut des § 15a Abs. 2 EStG „... der Verlust ... mindert ... die Gewinne ...“.

Die Verlustverrechnung unterliegt auch keiner zeitlichen Begrenzung, sie erfolgt allerdings nur mit Gewinnanteilen i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Halbs. 1 EStG aus der betroffenen Gesellschaft, Gewinne aus den Sonderbetriebsvermögen gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Halbs. 2 EStG werden nicht berücksichtigt.

Eine Verlustverrechnung in späteren Wirtschaftsjahren kann darüber hinaus nur mit Gewinnen aus der betroffenen Gesellschaft erfolgen, aus der der verrechenbare Verlust stammt. Es hat mithin eine Identität der Gesellschaft vorzuliegen.

Im Veräußerungs- bzw. Liquidationsfall erfolgt die Verlustverrechnung mit einem etwaigen Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn, vgl. § 15 a Abs. 2 Satz 2 EStG. Bezugsgröße für die Steuerbefreiung i.S. des § 16 Abs. 4 EStG ist dabei der Veräußerungsgewinn nach Minderung um den verrechenbaren Verlust.

Verbleibt im Fall der Veräußerung oder der Aufgabe nach Abzug des verrechenbaren Verlustes vom Veräußerungs-/ Aufgabegewinn immer noch ein verrechenbarer Verlust, so ist dieser Verlust verrechenbar bis zur Höhe der nachträglichen Einlagen gem. § 15 a Abs. 1 a und Abs. 2 Satz 2 EStG.

Der verrechenbare Verlust ist grundsätzlich personengebunden. Wird ein Gesellschaftsanteil veräußert und verbleibt dem Veräußerer ein verrechenbarer Verlust, so kann dieser nicht auf den Erwerber übertragen werden, so dass der Verlust endgültig einkommenssteuerlich verloren ist.

Etwas anderes gilt lediglich im Fall der unentgeltlichen Übertragung des Gesellschaftsanteils. In diesen Fällen geht der verrechenbare Verlust auf den Anteilserwerber über. Dies gilt auch dann, wenn der Übernehmer das Unternehmen in der Rechtsform eines Einzelunternehmens fortführt, weil der letzte verbleibende Kommanditist aus einer zweigliedrigen KG unentgeltlich ausscheidet.


Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Besteuerung Personengesellschaften“ von Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, spezialisiert auf Steuerrecht, Monika Dibbelt, Rechtsanwältin, und Jens Bierstedt LL.M., Wirtschaftsjurist und wissenschaftlicher Mitarbeiter, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2016, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-52-6.


 

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Carola Ritterbach
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Kontakt: ritterbach@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: Januar 2016


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Über die Autoren:

Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

Portrait Carola-Ritterbach

Rechtsanwältin Carola Ritterbach absolviert derzeit den Fachanwaltskurs Steuerrecht. Sie berät Gesellschafter und Unternehmer bei der steuerlichen Gestaltung von Gesellschaften und Unternehmen. Sie begleitet Betriebsprüfungen und vertritt bei Finanzgerichtsstreitigkeiten mit dem Finanzamt oder vor Finanzgerichten.  Rechtsanwältin Ritterbach berät und vertritt bei Steuerselbstanzeigen und Steuerstrafverfahren.  Sie erstellt Unternehmensbewertungen und begleitet Unternehmenskäufe bzw. Unternehmensverkäufe aus steuerrechtlicher Sicht.
Sie berät bei der Gestaltung von Erbschaften und Schenkungen zur Vermeidung unnötiger Erbschaftssteuer und entwirft Vermögensübertragungskonzepte. 
Sie berät hinsichtlich steuerlicher Auswirkungen von Insolvenzen. Dabei prüft und beantragt sie Steuererlasse zum Zweck der Unternehmenssanierung oder für insolvente Steuerschuldner sowie die nachträgliche Aufteilung
on Steuern im Fall der Zusammenveranlagungen bei Insolvenzen einzelner Ehepartner.
Rechtsanwältin Ritterbach ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und ist seit vielen Jahren im Bereich Bankrecht tätig. Steuerliche Fragen bei Finanzierungsgeschäften treffen daher ihr besonderes Interesse.

Carola Ritterbach hat im Steuerrecht veröffentlicht:

  • Bilanzierung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-49-6
  • Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen, Monika Dibbelt, Carola Ritterbach und Alexander Mayr, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-48-9
  • Die strafbefreiende Selbstanzeige, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-47-2
  • Besteuerung Personengesellschaften, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-52-6
  • Steuerberaterhaftung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Anika Wegner, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-51-9
  • Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuerrecht: Das Recht der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Möglichkeiten zur Verringerung der Steuerbelastung bei Erbschaften und Schenkungen, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-16-8,
  • Die Haftung für Steuerschulden, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-39-7

Weitere Veröffentlichungen von Rechtsanwältin Ritterbach im Steuerrecht sind in Vorbereitung, so

  • Änderung von Steuerbescheiden – Wann darf das Finanzamt einen Steuerbescheid aufheben oder korrigieren

Carola Ritternach ist Dozentin für Steuerrecht bei der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht im Deutschen Anwaltsverein.
 Sie bietet Vorträge und Seminare unter anderem zu folgenden Themen an:

  • Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer vermeiden
  • Wahl der Gesellschaftsform unter Steuergesichtspunkten
  • Lohnsteuer- und Umsatzsteuerhaftung des Geschäftsführers
  • Mindestlohn – Worauf hat der Steuerberater zu achten
  • Die Umsatzsteuer – eine kauf- und leasingrechtliche Betrachtung
  • Die steuerliche Organschaft – Was wird wo versteuert?
  • Die Besteuerung ausländischer Einkünfte – Immobilien, Unternehmensbeteiligungen, Kapitalanlagen oder Geschäftsführergehälter

Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Ritterbach unter:
Mail: ritterbach@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28

 

Monika Dibbelt, Rechtsanwältin

Portrait Monika-Dibbelt

Rechtsanwältin Monika Dibbelt berät und vertritt Steuerschuldner bei Fragen über die Abgabe von Steuern und die Pflichten zur Abgabe von Steuererklärungen, insbesondere im Rahmen von Insolvenzverfahren und Wohlverhaltensperiode. Sie vertritt ihre Mandanten bei der Einlegung von Rechtsbehelfen gegen Bescheide des Finanzamtes sowie in Verfahren vor den Finanzgerichten und im Steuerstrafrecht. Rechtsanwältin Dibbelt arbeitet derzeit an Veröffentlichungen im Bereich Steuerrecht.

Monika Dibbelt hat im Steuerrecht veröffentlicht:

  • Bilanzierung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-49-6
  • Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen, Monika Dibbelt, Carola Ritterbach und Alexander Mayr, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-48-9
  • Die strafbefreiende Selbstanzeige, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-47-2
  • Besteuerung Personengesellschaften, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-52-6
  • Steuerberaterhaftung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Anika Wegner, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-51-9

 

Eine steuerberatende Tätigkeit kann Frau Rechtsanwältin Dibbelt nicht erbringen. Bei Bedarf empfiehlt sie gerne einen geeigneten Kontakt.

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Telefon: 0421-2241987-0

 

Normen: § 15 a EStG

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