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Baumängel vor und im Prozess – Teil 24 – Klage auf Vorschuss für Mängelbeseitigungskosten nach Beendigung eines selbständigen Beweisverfahrens, Klage auf Schadensersatz, Klage auf Vertragsstrafe wegen nicht rechtzeitiger Bauleistungen


Autor(-en):
Olaf Bühler
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB


8.1.2 Klage auf Vorschuss für Mängelbeseitigungskosten nach Beendigung eines selbständigen Beweisverfahrens

Auch nach der Beendigung eines durchgeführten selbständigen Beweisverfahrens das die behaupteten Mängel bestätigt hat, ist seitens des Auftraggebers eine Klage auf Vorschuss für die Mängelbeseitigungskosten möglich. Diese Klage stellt eine Feststellungsklage dar, mit welcher festgestellt werden soll, dass der Beklagte als Auftragnehmer dem Auftraggeber als Kläger die Kosten für die Beseitigung der im selbständigen Beweisverfahren festgestellten Mängel zu ersetzen hat, der seit Rechtshängigkeit der Klage durch die beispielsweise fehlende Vermietbarkeit der in dem Bauobjekt befindlichen Einliegerwohnung entsteht. Ziel ist es auch, dass der Auftragnehmer verurteilt wird, an den Kläger die aufgewandten vorgerichtlichen Sachverständigenkosten im Rahmen des selbständigen Beweisverfahrens nebst Zinsen zu zahlen.

8.1.3. Klage auf Schadensersatz

Bedingung für die Auszahlung eines Kostenvorschusses ist, wie dargelegt, dass dieser auch zwingend zur Mängelbeseitigung verwendet werden muss. Dies muss zudem innerhalb einer festgelegten Frist erfolgen. Ist dies nicht erfolgt, kann der Auftragnehmer mittels eines Rückforderungsanspruches diesen Kostenvorschuss per Klage zurückverlangen. Daraufhin hat der Auftraggeber die Möglichkeit, unter den Voraussetzungen von § 280 Abs. 1, § 281 Abs. 1 BGB ohne vorherige Fristsetzung Schadensersatz statt der Leistung für Mängel der Werkleistung zu beanspruchen. Allerdings ist hier der Unterschied zum Vorschussanspruch, dass dieser zunächst nur den Nettobetrag geltend machen kann. Die Mehrwertsteuer bekäme der Bauherr erst dann, wenn das ausgewählte Unternehmen den Schaden ausgebessert und er die neue Rechnung einschließlich der angesetzten Mehrwertsteuer beglichen hat.

Will der Bauherr den Bruttobetrag geltend machen, muss er Vorschussklage erheben. Der Unterschied besteht darin, dass der Vorschuss zur Beseitigung der Mängel verwendet und über die Verwendung eine Abrechnung erteilt werden muss.

8.1.4. Klage auf Vertragsstrafe wegen nicht rechtzeitiger Bauleistungen

Für den Fall, dass der Bauunternehmer nicht fristgerecht die Bauleistung fertigstellt, kann der Auftraggeber nach §§ 341 Abs. 3 BGB, 11 Nr. 4 VOB/B Klage auf Vertragsstrafe erheben. Von Beginn an sollte demnach vertraglich eine Vertragsstrafe vereinbart werden. Hierzu ist anzumerken, dass Vertragsstrafen verschiedene Aufgaben wahrnehmen sollen. Sie sollen zunächst beim Auftragnehmer Druck zur fristgerechten Leistungsabgabe erzeugen.[1] Des Weiteren bleibt dem Bauherrn Nachweis erspart, welcher Schaden ihm durch die Verzögerung oder die Nichtleistung seitens des Bauunternehmers tatsächlich entstanden ist. Die Vertragsstrafe muss für einen konkreten Mangel vereinbart und zwingend bei der Abnahme ausdrücklich deren Einforderung angekündigt werden.

Vertragsstrafe Typ 1:
Es kann eine Vertragsstrafe für eine nicht ordnungsgemäße Leistung des Bauunternehmers vereinbart werden. Die Folge ist ein Anspruch sowohl auf die vereinbarte Strafe als auch auf die ordnungsgemäße Bauwerkserstellung.

Vertragsstrafe Typ 2:
Des Weiteren kann eine Vertragsstrafe für die den Fall vereinbart werden, dass der Auftragnehmer seine geschuldete Leistung überhaupt nicht erbringt. Hier entsteht die Rechtsfolge, dass der Auftraggeber entweder die Vertragsstrafe beanspruchen kann oder die betreffende Leistung einfordern. Beide Ansprüche nebeneinander sind jedoch nicht möglich.

Über die Höhe der Vertragsstrafe kann grundsätzlich frei entschieden werden. Sie kann einerseits pauschal und andererseits prozentual bestehen. Bei dem prozentualen Geldbetrag muss die Höhe im Verhältnis zur sogenannten Zeiteinheit gemessen werden. Dabei geht man für den Verzug zurzeit von ca. 0,1% bis 0,15% der Nettoabrechnungssumme pro Werktag aus. Die Höchstgrenze dabei beträgt 0,5% der Abrechnungssumme.


[1] Nossten, Dirk/ Fries/Nossten, Dagmar, Gesamtleitung von Bauten, S. 340.


Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Baumängel vor und im Prozess“ von Olaf Bühler, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, und Babett Stoye LL.B., erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2017, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-67-0.


Links zu allen Beiträgen der Serie:

Baumängel vor und im Prozess – Teil 01 – Der Bauvertrag
Baumängel vor und im Prozess – Teil 02 – Merkmale des BGB-Werkvertrages, Berücksichtigung beim Werkvertrag
Baumängel vor und im Prozess – Teil 03 – Abgrenzung Werkvertrag von anderen am Bau beteiligten Verträgen, Merkmale des VOB-Vertrages
Baumängel vor und im Prozess – Teil 04 – Die VOB/C, die VOB/B
Baumängel vor und im Prozess – Teil 05 – Vollständige Vertragsunterlagen
Baumängel vor und im Prozess – Teil 06 – Unterscheidung Bauschaden und Baumangel
Baumängel vor und im Prozess – Teil 07 – Der Baumangel, Mängelarten
Baumängel vor und im Prozess – Teil 08 – wesentlicher/unwesentlicher Mangel, verdeckter / versteckter Mangel, optischer Mangel
Baumängel vor und im Prozess – Teil 09 – Die Abnahme
Baumängel vor und im Prozess – Teil 10 – Abnahmeformen nach VOB/B
Baumängel vor und im Prozess – Teil 11 – Abnahmeberechtigte, Abnahme nach Kündigung, Verweigerung der Abnahme, Rechtswirkungen der Abnahme
Baumängel vor und im Prozess – Teil 12 – Voraussetzungen für einen durchsetzbaren Annahmeanspruch, Abnahmeverlangen, Abnahmeprotokoll
Baumängel vor und im Prozess – Teil 13 – Die Verjährung
Baumängel vor und im Prozess – Teil 14 – Mängelrechte des Auftraggebers vor der Abnahme
Baumängel vor und im Prozess – Teil 15 – Mängelrechte des Auftraggebers nach der Abnahme
Baumängel vor und im Prozess – Teil 16 – Gewährleistungsrechte nach dem BGB-Werkvertrag, Die am häufigsten auftretenden Baumängel
Baumängel vor und im Prozess – Teil 17 – Außergerichtliche Streitbeilegung
Baumängel vor und im Prozess – Teil 18 – Adjudikation, Schiedsgericht, Schiedsgutachten
Baumängel vor und im Prozess – Teil 19 – Das selbstständige Beweisverfahren
Baumängel vor und im Prozess – Teil 20 – Das Selbstständige Beweisverfahren
Baumängel vor und im Prozess – Teil 21 – Sachkundeprüfung und Gutachtenerstellung durch den Sachverständigen, Stellungnahme der Parteien, Ortstermin
Baumängel vor und im Prozess – Teil 22 – Beendigung des Verfahrens, Kostentragung und Klageerhebung, Verjährungshemmung
Baumängel vor und im Prozess – Teil 23 – Die prozessuale Behandlung - Klagearten
Baumängel vor und im Prozess – Teil 24 – Klage auf Vorschuss für Mängelbeseitigungskosten nach Beendigung eines selbständigen Beweisverfahrens, Klage auf Schadensersatz, Klage auf Vertragsstrafe wegen nicht rechtzeitiger Bauleistungen
Baumängel vor und im Prozess – Teil 25 – Klagen des Auftragnehmers
Baumängel vor und im Prozess – Teil 26 – Die Haftung des Architekten für Mängel
Baumängel vor und im Prozess – Teil 27 – Koordinationsfehler, Überwachungsfehler, Planungsfehler, Gewährleistungsfristen, Überschreitung von Kosten
Baumängel vor und im Prozess – Teil 28 – Die gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Verursacher, Exkurs ins Öffentliche Baurecht
Baumängel vor und im Prozess – Teil 29 – Zusammenfassung der zahlreichsten Irrtümer bei Baumängeln


Autor(-en):
Olaf Bühler
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB


Kontakt: buehler@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: Januar 2017


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Links zu allen Beiträgen der Serie:

Baumängel vor und im Prozess – Teil 01 – Der Bauvertrag
Baumängel vor und im Prozess – Teil 02 – Merkmale des BGB-Werkvertrages, Berücksichtigung beim Werkvertrag
Baumängel vor und im Prozess – Teil 03 – Abgrenzung Werkvertrag von anderen am Bau beteiligten Verträgen, Merkmale des VOB-Vertrages
Baumängel vor und im Prozess – Teil 04 – Die VOB/C, die VOB/B
Baumängel vor und im Prozess – Teil 05 – Vollständige Vertragsunterlagen
Baumängel vor und im Prozess – Teil 06 – Unterscheidung Bauschaden und Baumangel
Baumängel vor und im Prozess – Teil 07 – Der Baumangel, Mängelarten
Baumängel vor und im Prozess – Teil 08 – wesentlicher/unwesentlicher Mangel, verdeckter / versteckter Mangel, optischer Mangel
Baumängel vor und im Prozess – Teil 09 – Die Abnahme
Baumängel vor und im Prozess – Teil 10 – Abnahmeformen nach VOB/B
Baumängel vor und im Prozess – Teil 11 – Abnahmeberechtigte, Abnahme nach Kündigung, Verweigerung der Abnahme, Rechtswirkungen der Abnahme
Baumängel vor und im Prozess – Teil 12 – Voraussetzungen für einen durchsetzbaren Annahmeanspruch, Abnahmeverlangen, Abnahmeprotokoll
Baumängel vor und im Prozess – Teil 13 – Die Verjährung
Baumängel vor und im Prozess – Teil 14 – Mängelrechte des Auftraggebers vor der Abnahme
Baumängel vor und im Prozess – Teil 15 – Mängelrechte des Auftraggebers nach der Abnahme
Baumängel vor und im Prozess – Teil 16 – Gewährleistungsrechte nach dem BGB-Werkvertrag, Die am häufigsten auftretenden Baumängel
Baumängel vor und im Prozess – Teil 17 – Außergerichtliche Streitbeilegung
Baumängel vor und im Prozess – Teil 18 – Adjudikation, Schiedsgericht, Schiedsgutachten
Baumängel vor und im Prozess – Teil 19 – Das selbstständige Beweisverfahren
Baumängel vor und im Prozess – Teil 20 – Das Selbstständige Beweisverfahren
Baumängel vor und im Prozess – Teil 21 – Sachkundeprüfung und Gutachtenerstellung durch den Sachverständigen, Stellungnahme der Parteien, Ortstermin
Baumängel vor und im Prozess – Teil 22 – Beendigung des Verfahrens, Kostentragung und Klageerhebung, Verjährungshemmung
Baumängel vor und im Prozess – Teil 23 – Die prozessuale Behandlung - Klagearten
Baumängel vor und im Prozess – Teil 24 – Klage auf Vorschuss für Mängelbeseitigungskosten nach Beendigung eines selbständigen Beweisverfahrens, Klage auf Schadensersatz, Klage auf Vertragsstrafe wegen nicht rechtzeitiger Bauleistungen
Baumängel vor und im Prozess – Teil 25 – Klagen des Auftragnehmers
Baumängel vor und im Prozess – Teil 26 – Die Haftung des Architekten für Mängel
Baumängel vor und im Prozess – Teil 27 – Koordinationsfehler, Überwachungsfehler, Planungsfehler, Gewährleistungsfristen, Überschreitung von Kosten
Baumängel vor und im Prozess – Teil 28 – Die gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Verursacher, Exkurs ins Öffentliche Baurecht
Baumängel vor und im Prozess – Teil 29 – Zusammenfassung der zahlreichsten Irrtümer bei Baumängeln


Über die Autoren:

Olaf Bühler, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Portrait Olaf-Bühler

Olaf Bühler berät und vertritt seit vielen Jahren bei Rechtsfragen um Bau- und Werkverträge. Er prüft Bauverträge, begleitet Bauvorhaben in den verschiedenen Leistungsphasen und vertritt bei Streitigkeiten um Bauleistungen. Er berät und vertritt im öffentlichen Baurecht wie im privaten Baurecht. Er ist Fachmann für VOB- wie für BGB-Verträge.
Rechtsanwalt Bühler begleitet Rechtsstreite um Baumängel über die außergerichtliche Verhandlung mit Sachverständigen über das selbständige Beweissicherungsverfahren bis hin zum Bauprozess.
Er berät Architekten, Bauunternehmen, Subunternehmer, Handwerker und Bauherren in allen Belangen wie Baugenehmigung, Bauplanung, Bauausführung sowie Bauabnahme. Er begleitet Geschäftsführer von Bauunternehmen bei Auseinandersetzungen nach dem Baugeldforderungssicherungsgesetz.
Rechtsanwalt Olaf Bühler ist Dozent für Baurecht und Architektenrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.

Er hat im Baurecht veröffentlicht:

  • „Der Bebauungsplan im öffentlichen Baurecht“, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-19-9
  • „Die Baugenehmigung“, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-37-3

Olaf Bühler ist Dozent für Baurecht bei der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.
Er bietet Vorträge, Seminare und Schulungen zu den Themen:

  • HOAI für Architekten und Ingenieure
  • Bauen im Bestand
  • Die Koordinierungspflichten der am Bau Beteiligten
  • Gestörter Bauablauf aus Auftraggebersicht
  • Baugeldforderungssicherungsgesetz – Haftungsfalle für Geschäftsführer

Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Olaf Bühler unter:
Mail: buehler@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0621-405461-90

 

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