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Allg. Gemeinnützigkeitsrecht – Teil 01 – Einführung


Autor(-en):
Carola Ritterbach
Rechtsanwältin
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB



Monika Dibbelt
Rechtsanwältin
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB



Jens Bierstedt
LL.B., Wirtschaftsjurist und wissenschaftlicher Mitarbeiter

1. Einführung

Das allgemeine Gemeinnützigkeitsrecht unterscheidet zum einen

  • die Förderung,
  • die Bedeutung,
  • die Organisationsformen und
  • die Bedeutung des Statutes

des Rechts der Gemeinnützigkeit.

1.1 Förderung gemeinnütziger Organisationen

Die Förderung gemeinnütziger Organisationen

  • hat eine lange Tradition,
  • hat erhebliche wirtschaftliche Bedeutung und
  • zeigt sich in ganz unterschiedlichen Darstellungen.

Die Förderung gemeinnütziger Organisationen wird durch bürgerliches Engagement gefördert. Die Bürger leisten hierzu Beiträge, die durch staatliche Hilfe angeregt werden.

Bei der Förderung gemeinnütziger Tätigkeit geht es nicht um die Subventionierung bürgerlichen Engagements im staatlichen Interesse. Es geht vielmehr darum, dass der Staat der Gesellschaft den Raum überlässt, unabhängig von gesetzgeberischen Vorgaben im Interesse des Gemeinwohls zu handeln.

Die Förderung gemeinnütziger Tätigkeit durch den einzelnen Bürger lässt sich sowohl auf die Begünstigung des Einzelnen, als auch bezogen auf die Förderung einer Organisation ausgestalten.

Danach sind die ehrenamtlichen Tätigkeiten im Dienste gemeinnütziger Organisationen und der Spendenabzug für die Förderung des individuellen bürgerschaftlichen Engagements begünstigt.

Bei der Finanzierung solch gemeinnütziger Organisationen kommt neben

  • staatlichen Zuschüssen,
  • Spenden der Bürger oder
  • ehrenamtlicher Mitarbeit

die Erhebung von Entgelten für die gemeinnützige Tätigkeit in Betracht, damit eine Deckung der Kosten der gemeinnützigen Organisation erreicht werden kann.

Beispiel

Eine gemeinnützige Organisation erhält in regelmäßigen Abständen unterschiedliche Zuwendungen in Form von Spenden. Die Zuwendungen belaufen sich auf insgesamt 85.000,- EUR.

  • Durch die Zuwendungen kann die gemeinnützige Organisation ihre Kosten finanzieren.
  • Sie wird damit gemeinschaftsrechtlich gefördert.

1.2 Bedeutung gemeinnütziger Organisationen

Die gemeinnützige Organisation bildet einen wichtigen wirtschaftlichen Faktor der Gesellschaft.

Mit dem Begriff "gemeinnützige Organisation" werden Organisationen zwischen Wirtschaft und Staat bezeichnet.

Die gemeinnützige Organisation heißt in Abgrenzung zum Staat und der Wirtschaft weitverbreitet "Dritter Sektor", wobei die Übergänge zu Staat und Wirtschaft übergreifend sind:

  • Zum Staat, weil dieser teilweise in erheblichem Maße zur Finanzierung des Dritten Sektors beiträgt und über die Finanzierung gemeinnützige Organisationen steuert
  • Zur Wirtschaft, weil gemeinnützige Organisationen dem allgemeinen Trend der Digitalisierung und Globalisierung ihrer Dienstleistung zunehmend folgen müssen und damit in Wettbewerb zur Wirtschaft stehen.
  • Angesichts der erheblichen Bedeutung des dritten Sektors für eine Gesellschaft liegt dem Staat viel daran, das bürgerschaftliche Engagement zu aktivieren und einer Erlahmung der Fördergesellschaft entgegenzuwirken.

Dabei sind typische Formen des Engagements

  • die Spende und
  • die ehrenamtliche Tätigkeit

in den gemeinnützigen Organisationen.

Darüber hinaus sind in vielen Staaten der Welt das Wohlfahrtswesen, die Kranken- und Altenfürsorge und die Kultur und Wissenschaft traditionell in der Weise organisiert, dass eine Steuerung privater Organisationen durch die Aufgabenstellung und Kontrolle der Zielerreichung durch den Staat einerseits und mit der Freiheit der Organisation bei Festlegung von Inhalt und Umfang der Tätigkeit im Einzelnen andererseits kombiniert werden.

Beispiel

Die kirchliche Vereinigung A hat sich zur Aufgabe gemacht, nicht nur ihrem Glauben nachzugehen, sondern sich in ganz besonderer Weise um Senioren zu kümmern. Daher wird durch die Kirche A eine Seniorenresidenz erschaffen.

  • Die Kirchen haben stets Verkündung des Glaubens nicht nur in Worten, sondern auch in Taten als untrennbare Einheit verstanden. Daher kann die Kirche A eine Residenz erschaffen.
  • Daraus sind ebenfalls die beiden größten Wohlfahrtsverbände in Deutschland, die Caritas und die Evangelische Diakonie, entstanden.
  • Die Kirche kann dabei den Stiftungszweck und andere Festlegungen der Organisation frei bestimmen, soweit nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen wird.

1.3 Gemeinnützige Organisationen

Im allgemeinen Volksmund wird der Begriff "gemeinnützig" oft in einem weiten Sinn verstanden, um Organisationen zu kennzeichnen, die im Dienste der Allgemeinheit tätig werden.

Daher muss zwischen öffentlichen und privaten Organisationen unterschieden werden, die jeweils die entsprechenden Zwecke erfüllen.

Danach muss unterschieden werden nach folgenden Kategorien:

  • der Religion,
  • der Wissenschaft,
  • der Forschung,
  • der Bildung,
  • des Unterrichts,
  • der Erziehung,
  • der Kunst,
  • der Denkmalpflege,
  • der Heimatpflege,
  • des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen,
  • des Sportes,
  • der sozialen Aufgaben oder
  • sonst dem Gemeinwohl dienenden Zwecke.

Der Oberbegriff "Gemeinwohl" umfasst dabei alle Zwecke, die auf die Erfüllung einer der Allgemeinheit gestellten öffentlichen Aufgabe gerichtet sind.

Gemeinnützig sind nach der bedeutsamen Definition in § 52 Abgabenordnung demnach Körperschaften, deren Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf

  • materiellem,
  • geistigem oder
  • sittlichem
  • Gebiet selbstlos zu fördern.

Darüber hinaus gehören Organisationen, die mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen, ebenfalls hierzu.

Nach § 51 Abgabenordnung wird festgelegt, dass den Status der Gemeinnützigkeit nur

  • Körperschaften,
  • Personenvereinigungen und
  • Vermögensmassen

im Sinne des Körperschaftssteuergesetzes erlangen können. Dazu gehören nach § 1 Körperschaftssteuergesetz unter anderem

  • die Kapitalgesellschaften,
  • Stiftungen und
  • Vereine.

Beispiel

Die gewerbliche organisierte Kapitalgesellschaft A will zukünftig ihre Aufgaben gemeinnützig wahrnehmen. Sie beauftragen den Steuerberater B, zu prüfen, inwieweit sie die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit erfüllen. Nach einer schriftlichen Begutachtung kommt der Steuerberater zu dem Entschluss, dass die A alle notwendigen Voraussetzungen für eine Gemeinnützigkeit erfüllen könnte, soweit sie ausschließlich gemeinnützige Zwecke verfolgt.

  • Nach § 51 Abgabenordnung, der für die allgemeine Gemeinnützigkeit zur Anwendung kommt, können Kapitalgesellschaften den Status der Gemeinnützigkeit erlangen.
  • Voraussetzung bleibt jedoch, dass die Kapitalgesellschaft ausschließlich gemeinnützige Zwecke verfolgt.
  • Daher kann eine bestehende Kapitalgesellschaft den Status der Gemeinnützigkeit erlangen.


Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Allgemeines Gemeinnützigkeitsrecht“ von Carola Ritterbach, Rechtsanwältin und Monika Dibbelt, Rechtsanwältin und Jens Bierstedt, Wirtschaftsjurist erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2019, www.vmur.de, ISBN: 978-3-96696-008-3.



Autor(-en):
Carola Ritterbach
Rechtsanwältin
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB



Monika Dibbelt
Rechtsanwältin
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB



Jens Bierstedt
LL.B., Wirtschaftsjurist und wissenschaftlicher Mitarbeiter

Kontakt: ritterbach@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: Januar 2019


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Über die Autoren:

Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

Portrait Carola-Ritterbach

Rechtsanwältin Carola Ritterbach absolviert derzeit den Fachanwaltskurs Steuerrecht. Sie berät Gesellschafter und Unternehmer bei der steuerlichen Gestaltung von Gesellschaften und Unternehmen. Sie begleitet Betriebsprüfungen und vertritt bei Finanzgerichtsstreitigkeiten mit dem Finanzamt oder vor Finanzgerichten.  Rechtsanwältin Ritterbach berät und vertritt bei Steuerselbstanzeigen und Steuerstrafverfahren.  Sie erstellt Unternehmensbewertungen und begleitet Unternehmenskäufe bzw. Unternehmensverkäufe aus steuerrechtlicher Sicht.
Sie berät bei der Gestaltung von Erbschaften und Schenkungen zur Vermeidung unnötiger Erbschaftssteuer und entwirft Vermögensübertragungskonzepte. 
Sie berät hinsichtlich steuerlicher Auswirkungen von Insolvenzen. Dabei prüft und beantragt sie Steuererlasse zum Zweck der Unternehmenssanierung oder für insolvente Steuerschuldner sowie die nachträgliche Aufteilung
on Steuern im Fall der Zusammenveranlagungen bei Insolvenzen einzelner Ehepartner.
Rechtsanwältin Ritterbach ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und ist seit vielen Jahren im Bereich Bankrecht tätig. Steuerliche Fragen bei Finanzierungsgeschäften treffen daher ihr besonderes Interesse.

Carola Ritterbach hat im Steuerrecht veröffentlicht:

  • Bilanzierung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-49-6
  • Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen, Monika Dibbelt, Carola Ritterbach und Alexander Mayr, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-48-9
  • Die strafbefreiende Selbstanzeige, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-47-2
  • Besteuerung Personengesellschaften, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-52-6
  • Steuerberaterhaftung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Anika Wegner, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-51-9
  • Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuerrecht: Das Recht der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Möglichkeiten zur Verringerung der Steuerbelastung bei Erbschaften und Schenkungen, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-16-8,
  • Die Haftung für Steuerschulden, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-39-7

Weitere Veröffentlichungen von Rechtsanwältin Ritterbach im Steuerrecht sind in Vorbereitung, so

  • Änderung von Steuerbescheiden – Wann darf das Finanzamt einen Steuerbescheid aufheben oder korrigieren

Carola Ritternach ist Dozentin für Steuerrecht bei der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht im Deutschen Anwaltsverein.
 Sie bietet Vorträge und Seminare unter anderem zu folgenden Themen an:

  • Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer vermeiden
  • Wahl der Gesellschaftsform unter Steuergesichtspunkten
  • Lohnsteuer- und Umsatzsteuerhaftung des Geschäftsführers
  • Mindestlohn – Worauf hat der Steuerberater zu achten
  • Die Umsatzsteuer – eine kauf- und leasingrechtliche Betrachtung
  • Die steuerliche Organschaft – Was wird wo versteuert?
  • Die Besteuerung ausländischer Einkünfte – Immobilien, Unternehmensbeteiligungen, Kapitalanlagen oder Geschäftsführergehälter

Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Ritterbach unter:
Mail: ritterbach@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28

 

Monika Dibbelt, Rechtsanwältin

Portrait Monika-Dibbelt

Rechtsanwältin Monika Dibbelt berät und vertritt Steuerschuldner bei Fragen über die Abgabe von Steuern und die Pflichten zur Abgabe von Steuererklärungen, insbesondere im Rahmen von Insolvenzverfahren und Wohlverhaltensperiode. Sie vertritt ihre Mandanten bei der Einlegung von Rechtsbehelfen gegen Bescheide des Finanzamtes sowie in Verfahren vor den Finanzgerichten und im Steuerstrafrecht. Rechtsanwältin Dibbelt arbeitet derzeit an Veröffentlichungen im Bereich Steuerrecht.

Monika Dibbelt hat im Steuerrecht veröffentlicht:

  • Bilanzierung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-49-6
  • Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen, Monika Dibbelt, Carola Ritterbach und Alexander Mayr, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-48-9
  • Die strafbefreiende Selbstanzeige, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-47-2
  • Besteuerung Personengesellschaften, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-52-6
  • Steuerberaterhaftung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Anika Wegner, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-51-9

 

Eine steuerberatende Tätigkeit kann Frau Rechtsanwältin Dibbelt nicht erbringen. Bei Bedarf empfiehlt sie gerne einen geeigneten Kontakt.

Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Dibbelt unter:
Mail: dibbelt@brennecke-rechtsanwaelte.de
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