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Aufhebungsvertrag - Teil 11 - Sittenwidrigkeit, Teilnichtigkeit
4.3.3 Sittenwidrigkeit, § 138 BGB Ein Aufhebungsvertrag, der gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig, vgl. § 138 I BGB. Die guten Sitten werden als das „das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden“ definiert (stRspr seit RG 48, 124, vgl. auch BGH, Urteil vom 06.02.2009 - V ZR 130/08, NJW 2009, 1346). Bei § 138 I BGB werden Inhalts- und Umstandssittenwidrigkeit unterschieden. Bei der Inhaltssittenwidrigkeit ergibt sich die Sittenwidrigkeit aus dem Gegenstand des ...
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Tilo Schindele, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Gemeinnützigkeitsrecht - Teil 11 - Grundsatz der Ausschließlichkeit
3.5.11 Zeitnahe Mittelverwendung Weitere Voraussetzung des steuerrechtlichen Gemeinnützigkeitsrechts ist die zeitnahe Mittelverwendung. 3.5.11.1 Rechtslage Die steuerbegünstigten Zwecken dienende Körperschaft muss ihre Mittel vorbehaltlich der gesetzlichen Vorschrift des § 62 AO grundsätzlich zeitnah für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwenden. In § 62 AO lässt der Gesetzgeber eine Bildung von Rücklagen zu. Davon unberührt bleiben Rücklagen im wirtschaftlichen ...
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Dt. Steuerrecht - Teil 11 - Ermittlung anderer Einkünfte
2.6.3 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit Als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sind nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG die Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen und andere Bezüge und Vorteile zu besteuern, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden. Zu den anderen Bezügen und Vorteilen gehören insbesondere Sachbezüge wie die Gewährung von Unterkunft und Verpflegung, die Überlassung eines Pkw, die Einräumung von ...
Neu bei B&P seit 2019-06-18
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Jens Bierstedt, LL.B., Wirtschaftsjurist und wissenschaftlicher Mitarbeiter, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Die UG - Teil 11 - Kapitalerhöhung, Thesaurierung
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Gewerbesteuer - Teil 10 - Gewerbebetrieb kraft Rechtsform
Neu bei B&P seit 2019-06-16

Erbrecht für Unternehmer - Teil 10 - Nichtigkeit, Unwirksamkeit, Vermächtnis
Neu bei B&P seit 2019-06-15

Aufhebungsvertrag - Teil 10 - Keine Wirksamkeitshindernisse
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Gemeinnützigkeitsrecht - Teil 10 - Vermögensbindung
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Dt. Steuerrecht - Teil 10 - Besteuerung von Veräußerungsgewinnen
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Die UG - Teil 10 - Kapitalaufbringung
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Gewerbesteuer - Teil 09 - Reisegewerbebetrieb, Gewerbetrieb
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Aufhebungsvertrag - Teil 09 - Schriftformgebot II
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Gemeinnützigkeitsrecht - Teil 09 - Gebot der schädlichen Mittelverwendung
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Dt. Steuerrecht - Teil 09 - Vorratsbewertung, Rücklagen und Rückstellungen
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