Unternehmensumwandlung – Teil 21 – Gegenstand Spaltungsprüfung
Autor(-en):
Carola Ritterbach
Rechtsanwältin
Monika Dibbelt
Rechtsanwältin
4.4.3.3 Gegenstand der Spaltungsprüfung
Die Spaltungsprüfung bezieht sich auf die Vollständigkeit und Richtigkeit des Spaltungs- und Übernahmevertrags und Spaltungsplans (§§ 125 S. 1, 9 Abs. 1 UmwG), insbesondere auf die Angemessenheit des Umtauschverhältnisses.
Ist wegen eines Widerspruchs eines Anteilsinhabers gegen die Spaltung eine Barabfindung anzubieten, ist diese im Rahmen der Spaltungsprüfung zu prüfen. Die Barabfindungsprüfung wird entbehrlich, wenn die Anteilsinhaber, die gegen den Spaltungsbeschluss Widerspruch zur Niederschrift erklärt haben gem. §§ 125 S. 1, 30 Abs. 2 S. 3 UmwG auf diese Prüfung verzichten.
4.4.3.4. Spaltungsprüfungsbericht
Die Spaltungsprüfer haben über das Ergebnis ihrer Prüfung einen schriftlichen Bericht zu erstatten, dessen Mindestinhalt in §§ 125 S. 1, 12 Abs. 2 UmwG vorgegeben ist. Er muss insbesondere eine Erklärung über die Angemessenheit des Umtauschverhältnisses und die Höhe der baren Zuzahlungen enthalten. Konkrete Tatsachen und Zahlen, aufgrund derer die Spaltungsprüfer zu ihrem Ergebnis gelangt sind, brauchen nicht angegeben werden. Tatsachen, die einem der beteiligten Rechtsträger einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen können, dürfen nicht in den Bericht aufgenommen werden (§§ 125 S. 1, 12 Abs. 3, 8 Abs. 2 UmwG). Der Prüfungsbericht muss entweder eine eigenhändige Unterschrift oder notariell beglaubigten Handzeichens aller Mitglieder der beteiligten Vertretungsorgane haben (Fußnote). Ein fehlerhafter oder fehlender Spaltungsprüfungsbericht berechtigt die Anteilsinhaber zur Anfechtung des Spaltungsbeschlusses.
Beispiel
Eine GmbH gliedert einen Teil ihrer Grundstücksflächen an eine ihr zu 20 Prozent gehörende KG aus. Die GmbH hat drei Geschäftsführer, der Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass zwei Geschäftsführer gemeinsam die GmbH vertreten können. In ähnlicher Weise ist im Gesellschaftsvertrag der KG bestimmt, dass zwei der insgesamt drei Komplementäre gemeinsam die KG vertreten können.
Die Vertretungsorgane einigen sich darauf, dass sie den Spaltungsprüfungsbericht gemeinsam erstatten (vgl. § 127 S. 1 am Ende UmwG). Der Bericht enthält alle notwendige Inhalte und die eigenhändige Unterschrift von zwei Komplementäre der KG und zwei Geschäftsführer der GmbH.
- Der Spaltungsprüfungsbericht ist fehlerhaft, da ihn nicht alle Mitglieder der beteiligten Vertretungsorgane unterzeichnet haben. Die Gesellschafter sind zur Anfechtung des Spaltungsbeschlusses berechtigt. Der Fehler wird nicht geheilt.
Die Anteilsinhaber können unter den Voraussetzungen gem. §§ 125 S. 1, 12 Abs. 3, 8 Abs. 3 UmwG auf die Erstattung des Spaltungsprüfungsberichts verzichten.
4.4.3.5. Mitteilung der Anteilsinhaber
Der Spaltungsprüfungsbericht ist den Anteilsinhabern mitzuteilen. Bei der Spaltung unter Beteiligung von AG, e.G., Vereinen und VVaG wird der Spaltungsprüfungsberichts in den Geschäftsräumen des jeweiligen Rechtsträgers ausgelegt. Bei Personenhandelsgesellschaften und GmbH wird der Spaltungsprüfungsbericht entsprechend §§ 125 S. 1, 42, 47 UmwG an die Anteilsinhaber versendet. Die durch den Spaltungsbericht und Spaltungsprüfungsbericht erteilten Informationen werden durch weitere Unterlagen ergänzt bzw. abgesichert, deren Auslegung in den Geschäftsräumen der Gesellschaft von dem Zeitpunkt der Einberufung der beschließenden Anteilsinhaberversammlung vorgeschrieben ist (vgl. §§ 125 S. 1, 49 Abs. 2, 63 Abs. 1, 82 Abs. 1 S. 1, 101 Abs. 1 S. 1, 112 Abs. 2 S. 1 UmwG). Dabei handelt es sich insbesondere um die Auslage der Jahresabschlüsse und Lageberichte der letzten drei Jahre der an der Spaltung beteiligten Rechtsträger.
4.4.4. Information der Anteilsinhaber
Neben dem Erhalt des Spaltungs- und Spaltungsprüfungsberichts haben die Anteilsinhaber in der beschließenden Anteilsinhaberversammlung weitere Informations- und Fragerechte (vgl. §§ 125 S. 1, 64 Abs. 1 S. 2 UmwG, § 131 AktG zur AG; §§ 125 S. 1, 64 Abs. 1 S. 2 UmwG analog, § 51a GmbHG zur GmbH; 125 S. 1, 83 Abs. 1 S. 2 UmwG, § 131 AktG analog zur e.G.; §§ 125 S. 1, 102 S. 2, 64 Abs. 1 S. 2 UmwG zum Verein; §§ 125 S. 1, 112 Abs. 2 S. 2, 64 Abs. 1 S. 2 UmwG, § 131 AktG analog zum VVaG).
4.4.5. Spaltungsbeschluss
Der Spaltungs- und Übernahmevertrag oder Spaltungsplan wird wirksam, wenn die Anteilsinhaber aller beteiligten Rechtsträger ihm durch Beschluss zustimmen (§§ 125 S. 1, 13 Abs. 1 S. 1 UmwG). Der Beschluss kann nur in einer Versammlung der Anteilsinhaber gefasst werden (§§ 125 S. 1, 13 Abs. 1 S. 2 UmwG); eine schriftliche Beschlussfassung ist nicht gestattet (§ 1 Abs. 3 S. 1 UmwG).
Grundsätzlich bedarf der Spaltungsbeschluss einer -Mehrheit der abgegebenen Stimmen (§§ 125 S. 1, 50 Abs. 1 S. 1, 65 Abs. 1 S. 1, 84 S. 1, 103 S. 1, 112 Abs. 3 S. 1 UmwG). Bei Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften muss der Beschluss einstimmig gefasst werden (§§ 125 S. 1, 43 Abs. 1, 45d Abs. 1 UmwG).Im Gesellschaftsvertrag kann aber die qualifizierte Mehrheit von ¾ der abgegebenen Stimmen geregelt werden (§§ 125 S. 1, 43 Abs. 2 S. 2, 45d Abs. 2 S. 2 UmwG).
Bei einer (gesetzlichen oder vertraglichen) Mehrheitsentscheidung sind ferner die Individualzustimmungsrechte gem. §§ 125 S. 1, 13 Abs. 2, 50 Abs. 2 UmwG zu beachten. Individuell zustimmen müssen diejenigen Gesellschafter, deren Sonderrechte bei einer Spaltung beeinträchtigt werden. Zu den Sonderrechten gehören beispielsweise Mehrstimmrechte, Vorschlagsrechte bezüglich der Geschäftsführung einer Gesellschaft und Gewinnvorzugsrechte (Semler/Stengel/Reichert § 50 UmwG Rn. 24). Wenn diese Sonderrechte nach der Spaltung nicht mehr bestehen, müssen die betroffenen Gesellschafter der Spaltung zustimmen. Ohne ihre Zustimmung ist die Spaltung unzulässig (ebd.).
Bei einer nicht-verhältniswahrenden Auf- oder Abspaltung bedarf die Beschlussfassung über den Spaltungsvertrag stets der Einstimmigkeit (§ 128 S. 1 UmwG). Wenn das Einstimmigkeitsprinzip gilt, müssen nicht erschienene Gesellschafter gesondert zustimmen. Der Spaltungsbeschluss muss notariell beurkundet sein.
Dieser Beitrag ist zitiert aus dem Buch „Umwandlung von Unternehmen“ von Carola Ritterbach, Rechtsanwältin und Monika Dibbelt, Rechtsanwältin mit Fußnoten erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2019, www.vmur.de, ISBN: 978-3-96696-002-1.
Autor(-en):
Carola Ritterbach
Rechtsanwältin
Monika Dibbelt
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Über die Autoren:
Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht
Rechtsanwältin Ritterbach berät und vertritt bei allen Fragen zum Handel am Kapitalmarkt. Dies umfasst nicht nur die Handelsobjekte des Kapitalmarktes im engeren Sinne, wie Aktien, Schuldverschreibungen, Aktienzertifikate, Genussscheine und Optionsscheine sondern auch die Handelsobjekte des grauen Kapitalmarktes, wie Anteile an Publikumspersonengesellschaften. Rechtsanwältin Ritterbach bietet ihre Beratung und Prozessvertretung im Kapitalmarktrecht Anlegern von Kapitalanlagen zur Geltendmachung von Ansprüchen aus Prospekthaftung oder fehlerhafter Anlageberatung sowie Unternehmern an. Diese unterstützt sie beispielsweise bei der kapitalmarktrechtlichen Compliance, denn nicht nur bei der erstmaligen Emission von Wertpapieren hat der Emittent Informations- und Berichtspflichten einzuhalten. Finanzanlagenvermittlern bietet Rechtsanwältin Ritterbach Beratung und Vertretung vor allem im Bereich der Berufsausübungspflichten, der Gewerbeerlaubnis sowie der Dokumentation ihrer beruflichen Tätigkeiten.
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Carola Ritterbach hat zum Kapitalmarktrecht veröffentlicht:
- „Die Beraterhaftung im Kapitalmarktrecht“, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-30-4
Rechtsanwältin Ritterbach ist Dozentin für Kapitalmarktrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaften Bank- und Kapitalmarktrecht und Steuerrecht im Deutschen Anwaltsverein.
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Monika Dibbelt, Rechtsanwältin, Bremen
Rechtsanwältin Monika Dibbelt berät und vertritt Gesellschafter, Vertretungsorgane und Unternehmen in allen Fragen
- der gesellschaftsrechtlichen Gründung,
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- Prüfung und Beratung von Vertretungsberechtigungen
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Frau Dibbelt ist spezialisiert auf die Restrukturierung von Unternehmen. Sie unterstützt bei der Umwandlung in eine andere Rechtsform, Unternehmenszusammenschlüssen und Verschmelzungen. Sie berät Mandanten außerdem bei Vorteilen und möglichen Folgen der Betriebsaufspaltung. Diese ermöglicht durch die vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten beispielsweise eine Haftungsbeschränkung im Fall einer Insolvenz. Die Betriebsaufspaltung kann jedoch auch zu steuerlichen Konsequenzen und Nachteilen bei Beendigung führen. Sie beantwortet diesbezüglich Fragen zu Chancen und Risiken sowohl aus gesellschafts- als auch steuerrechtlicher Sicht.
Zudem begleitet und berät sie bei der Liquidation und Auflösung von Gesellschaften sowie bei Krisen und der Vermeidung einer Insolvenz. Schwerpunkt ihrer Tätigkeit liegt in der Kapitalaufbringung und -erhaltung, der Wahrnehmung von Sanierungspflichten und Umwandlungsmaßnahmen sowie Vorbeugen von Gesellschafter- und Organhaftung. Ferner unterstützt sie bei Maßnahmen im Rahmen des Insolvenzplans sowie bei inner- und außergerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen den Gesellschaftern über die Sanierung.
Ein besonderes Interesse von Frau Dibbelt liegt in der Prüfung gesellschafts- und steuerrechtlicher Folgen bei Ausscheiden eines Gesellschafters. Sie berät bei Fragen zur Trennung von Geschäftsführern, bei Gesellschafterwechsel oder bei Aufnahme weiterer Gesellschafter. Darüber hinaus wird sie bei Fragen zur Unternehmensfortführung und Gestaltung von Nachfolgerregelungen beratend tätig.
Rechtsanwältin Monika Dibbelt hat im Gesellschaftsrecht veröffentlicht:
- Bilanzierung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-49-6
- Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen, Monika Dibbelt, Carola Ritterbach und Alexander Mayr, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-48-9Besteuerung Personengesellschaften, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-52-6
- Rückgabe der Geschäftsführung bzw. Beendigung der Sanierungsberatung, Autor(en): Volker Römermann/Monika Dibbelt, Fachzeitschrift: BBP (Betriebswirtschaft im Blickpunkt), Seite 183 – 185, Ausgabe 8/2013
- Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung, Autor(en): Volker Römermann/Monika Dibbelt, Fachzeitschrift: Humboldt Forum Recht – Die Juristische-Internetzeitschrift an der Humboldt-Universität zu Berlin, Seite 38 – 48, Ausgabe 5/2013
- Rückgabe der Geschäftsführung bzw. Beendigung der Sanierungsberatung, Autor(en): Volker Römermann/Monika Dibbelt, Fachzeitschrift: BBP (Betriebswirtschaft im Blickpunkt), Seite 183 – 185, Ausgabe 8/2013
- „Neue Regelungen für die Vorstandsvergütung durch das VorstAG“, Mittelstand und Recht, 3/2009
- Rechts- und Bewertungsfragen bei der Praxisübernahme, Autor(en): Volker Römermann/Monika Dibbelt, Fachzeitschrift: Berater-Beilage zum Mandantenrundschreiben des Stollfuß-Verlages, Seite XI – XV, Ausgabe 3/2013
- Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung – Teil 3, Autor(en): Volker Römermann/Monika Dibbelt, Fachzeitschrift: Berater-Beilage zum Mandantenrundschreiben des Stollfuß-Verlages, Seite XI – XV, Ausgabe Heft zum Jahreswechsel 2012/2013
- Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung – Teil 2, Autor(en): Volker Römermann/Monika Dibbelt, Fachzeitschrift: Berater-Beilage zum Mandantenrundschreiben des Stollfuß-Verlages, Seite VII – XI, Ausgabe 7/2012
- Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung – Teil 1, Autor(en): Volker Römermann/Monika Dibbelt, Fachzeitschrift: Berater-Beilage zum Mandantenrundschreiben des Stollfuß-Verlages, Seite X – XV, Ausgabe 6/2012
Weitere Veröffentlichungen sind derzeit in Vorbereitung und Planung.
Monika Dibbelt ist Dozentin für Gesellschaftsrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie. Sie bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:
- Die Betriebsaufspaltung – gesellschafts- und steuerrechtliche Aspekte
- Umstrukturierungen von Gesellschaften – Umwandlung in eine andere Rechtsform, Zusammenschlüsse und Verschmelzung
- Unternehmensfortführungen und Gestaltung von Nachfolgerregelungen
- Ausscheiden von Gesellschaftern – gesellschafts- und steuerrechtliche Folgen
- Gesellschafterwechsel – die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen
- Die Gesellschaft in der Krise – Erkennen, Handeln und Haftungen vorbeugen
- Auflösung und Liquidation von Gesellschaften
- Haftungsrisiken von Geschäftsführern und Gesellschaftern – Verstehen und Vermeiden
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