Gewerbesteuer - Teil 22 - Verwirkung

7.2 Verwirkung

Ist die Verjährung gehemmt oder tritt sie in Ausnahmefällen überhaupt nicht ein, kommt das Rechtsinstitut der Verwirkung in Betracht. Dieses wird aus dem Grundsatz von Treu und Glauben hergeleitet und setzt voraus, dass sich der Steuerpflichtige nach dem gesamten Verhalten des Betriebsfinanzamts darauf verlassen hat und verlassen durfte, dass dieses sein Recht nicht mehr geltend machen werde, wobei es nicht genügt, dass einfach nur jahrelang untätig geblieben wurde (FG Brandenburg, EFG 2005, 87). Es muss neben diesem sogenannten Zeitmoment auch noch ein sogenanntes Umstandsmoment hinzukommen, etwa dadurch, dass die Behörde sonst in ihrem Verhalten zum Ausdruck bringt, dass sie die Steuer nicht mehr erheben möchte. Die Verwirkung gilt dabei auch umgekehrt, sodass sich auch das Betriebsfinanzamt u.U. auf Verwirkung berufen kann, etwa dann, wenn ein Erstattungsanspruch besteht, den der Steuerpflichtige erkennbar nicht mehr geltend machen möchte.

7.3 Festsetzungs- und Zahlungserlass

Der Erlass führt gem. § 47 AO ebenfalls zum Erlöschen des Anspruchs. Dabei wird unterschieden zwischen Festsetzungs- und Zahlungserlass.

Bei einem Festsetzungserlass wird die Steuer durch eine niedrigere Festsetzung ganz oder zum Teil erlassen (vgl. § 163 AO). Wird die Steuer hingegen in voller Höhe festgesetzt, aber die Steuerschuld trotzdem später erlassen, so spricht man vom Zahlungserlass (§ 227 AO).

Gemeinsame Voraussetzungen für beide Erlassformen ist, dass die Durchsetzung des Steueranspruchs im Einzelfall unbillig wäre. Abzugrenzen ist der Erlass dabei von der Stundung gem. § 222 AO, die nur die Fälligkeit hinausschiebt, den Anspruch jedoch bestehen lässt.

Bezogen auf die Unbilligkeit wird zwischen persönlicher und sachlicher Unbilligkeit unterschieden. Persönliche Unbilligkeit setzt Erlassbedürftigkeit und Erlasswürdigkeit voraus. Die Erlassbedürftigkeit liegt vor, wenn die Steuererhebung die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Steuerpflichtigen vernichten oder ernstlich gefährden würde (Birk/Desens/Tappe, Steuerrecht, S. 86), er mithin durch die Steuer „vor dem Nichts“ stehen würde. Gleichwohl darf er nicht verschuldet in diese Lage gekommen sein oder seine Steuerpflichten in grober Weise missachtet haben, da es dann an der Erlasswürdigkeit fehlt. „Gerettet“ werden muss also nur der, der sich selbst redlich verhalten hat und dem man keinen persönlichen Vorwurf für seine Misere machen kann. Die sachliche Unbilligkeit ist komplizierter festzustellen. So setzt diese voraus, dass die Steuerfestsetzung zwar „äußerlich“ dem Gesetz entspricht, nach dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers aber anzunehmen ist, dass er die im Einzelfall zu entscheidende Frage des Erlasses iSd Billigkeitsmaßnahmen geregelt hätte, wenn er sie erkannt hätte oder wenn die Erhebung der Steuer im Einzelfall zu einem Grundrechtsverstoß führen würde. Obschon Grundrechtsverstöße durchaus noch feststellbar sind, wird es in vielen Fällen schwerfallen, den mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers zu deuten, sodass ein Erlass aufgrund sachlicher Unbilligkeit nur für eine Gesetzeskorrektur im „atypischen Einzelfall“ (Birk/Desens/Tappe, Steuerrecht, S. 86) in Betracht kommen kann. Praktisch relevanter und leichter nachzuweisen ist daher die persönliche Unbilligkeit.

Zu beachten ist noch, dass selbst im Fall eines Erlasses keine garantierte Rechtssicherheit besteht. So kann ein rechtswidriger Erlass gem. § 130 Abs. 2 AO mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden. Selbst ein rechtmäßiger Erlass darf mit Wirkung für die Zukunft zurückgenommen werden.

7.4 Haftung

Die Haftung für fremde Steuerschulden bestimmt sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), des Handelsgesetzbuchs (HGB) sowie der Abgabenordnung (AO). Einzelfragen sind dabei in Abschnitt 37 GewStR geregelt. Die Haftung erfüllt einen Sicherungszweck für den Staat, indem dieser einen weiteren Steuerschuldner erhält. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass er die zu zahlende Steuer auch tatsächlich erhält. erweiterte Zugriffsmöglichkeiten erhält. Von besonderer Bedeutung ist vor allem, dass die Gesellschafter einer Personengesellschaft – wie für jede Zahlungsverpflichtung, die das Gesellschaftsvermögen betrifft – für die Gewerbesteuerschuld als Gesamtschuldner (§ 44 Abs. 1 AO) persönlich haften (§§ 128, 161 i.V.m. § 171 HGB). Der Haftungsschuldner wird dabei nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO im Wege eines Haftungsbescheids in Anspruch genommen, der nicht voraussetzt, dass schon vorher ein Steuerbescheid gegenüber dem Steuerschuldner erlassen wurde. Um den Haftungsschuldner zu schützen, darf die Festsetzungsfrist für den Steuerbescheid noch nicht abgelaufen sein. Ist die Festsetzungsfrist abgelaufen, so kann die Finanzverwaltung nicht mehr „hilfsweise“ den Haftungsschuldner in Anspruch nehmen. Für den Haftungsbescheid selbst gelten die allgemeinen Regeln zur Zahlungsverjährung. Eine weitere Besonderheit des Steuerhaftungsrechts ist, dass die Haftung nur subsidiär gilt. Der Haftungsschuldner kann nur in Anspruch genommen werden, als die Vollstreckung beim Steuerschuldner erfolglos geblieben ist oder keinen Erfolg verspricht.


Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Die Gewerbesteuer“ von Monika Dibbelt, Rechtsanwältin, und Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, und Patrick Christian Otto, wissenschaftlicher Mitarbeiter, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2019, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-90-8.


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Stand: Januar 2019


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Über die Autoren:

Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

Portrait Carola-Ritterbach

Rechtsanwältin Carola Ritterbach absolviert derzeit den Fachanwaltskurs Steuerrecht. Sie berät Gesellschafter und Unternehmer bei der steuerlichen Gestaltung von Gesellschaften und Unternehmen. Sie begleitet Betriebsprüfungen und vertritt bei Finanzgerichtsstreitigkeiten mit dem Finanzamt oder vor Finanzgerichten.  Rechtsanwältin Ritterbach berät und vertritt bei Steuerselbstanzeigen und Steuerstrafverfahren.  Sie erstellt Unternehmensbewertungen und begleitet Unternehmenskäufe bzw. Unternehmensverkäufe aus steuerrechtlicher Sicht.
Sie berät bei der Gestaltung von Erbschaften und Schenkungen zur Vermeidung unnötiger Erbschaftssteuer und entwirft Vermögensübertragungskonzepte. 
Sie berät hinsichtlich steuerlicher Auswirkungen von Insolvenzen. Dabei prüft und beantragt sie Steuererlasse zum Zweck der Unternehmenssanierung oder für insolvente Steuerschuldner sowie die nachträgliche Aufteilung
on Steuern im Fall der Zusammenveranlagungen bei Insolvenzen einzelner Ehepartner.
Rechtsanwältin Ritterbach ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und ist seit vielen Jahren im Bereich Bankrecht tätig. Steuerliche Fragen bei Finanzierungsgeschäften treffen daher ihr besonderes Interesse.

Carola Ritterbach hat im Steuerrecht veröffentlicht:

  • Bilanzierung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-49-6
  • Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen, Monika Dibbelt, Carola Ritterbach und Alexander Mayr, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-48-9
  • Die strafbefreiende Selbstanzeige, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-47-2
  • Besteuerung Personengesellschaften, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-52-6
  • Steuerberaterhaftung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Anika Wegner, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-51-9
  • Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuerrecht: Das Recht der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Möglichkeiten zur Verringerung der Steuerbelastung bei Erbschaften und Schenkungen, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-16-8,
  • Die Haftung für Steuerschulden, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-39-7

Weitere Veröffentlichungen von Rechtsanwältin Ritterbach im Steuerrecht sind in Vorbereitung, so

  • Änderung von Steuerbescheiden – Wann darf das Finanzamt einen Steuerbescheid aufheben oder korrigieren

Carola Ritternach ist Dozentin für Steuerrecht bei der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht im Deutschen Anwaltsverein.
 Sie bietet Vorträge und Seminare unter anderem zu folgenden Themen an:

  • Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer vermeiden
  • Wahl der Gesellschaftsform unter Steuergesichtspunkten
  • Lohnsteuer- und Umsatzsteuerhaftung des Geschäftsführers
  • Mindestlohn – Worauf hat der Steuerberater zu achten
  • Die Umsatzsteuer – eine kauf- und leasingrechtliche Betrachtung
  • Die steuerliche Organschaft – Was wird wo versteuert?
  • Die Besteuerung ausländischer Einkünfte – Immobilien, Unternehmensbeteiligungen, Kapitalanlagen oder Geschäftsführergehälter

Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Ritterbach unter:
Mail: ritterbach@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28

 

Monika Dibbelt, Rechtsanwältin

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Rechtsanwältin Monika Dibbelt berät und vertritt Steuerschuldner bei Fragen über die Abgabe von Steuern und die Pflichten zur Abgabe von Steuererklärungen, insbesondere im Rahmen von Insolvenzverfahren und Wohlverhaltensperiode. Sie vertritt ihre Mandanten bei der Einlegung von Rechtsbehelfen gegen Bescheide des Finanzamtes sowie in Verfahren vor den Finanzgerichten und im Steuerstrafrecht. Rechtsanwältin Dibbelt arbeitet derzeit an Veröffentlichungen im Bereich Steuerrecht.

Monika Dibbelt hat im Steuerrecht veröffentlicht:

  • Bilanzierung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-49-6
  • Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen, Monika Dibbelt, Carola Ritterbach und Alexander Mayr, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-48-9
  • Die strafbefreiende Selbstanzeige, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-47-2
  • Besteuerung Personengesellschaften, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-52-6
  • Steuerberaterhaftung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Anika Wegner, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-51-9

 

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