Die strafbefreiende Selbstanzeige – Teil 03 – Anwendungsbereich der Selbstanzeige im Steuerstrafrecht


Autor(-en):
Carola Ritterbach
Rechtsanwältin

Monika Dibbelt
Rechtsanwältin

Jens Bierstedt
LL.B., Wirtschaftsjurist und wissenschaftlicher Mitarbeiter


3.4 Anwendungsbereich der Selbstanzeige

Der Anwendungsbereich der Selbstanzeige ist einerseits sehr weitläufig und andererseits aber auch nicht auf alle denkbaren Fälle der Steuerhinterziehung anwendbar. Daher wird zwischen der strafbefreienden und der nicht strafbefreienden Wirkung unterschieden.

3.4.1 Strafbefreiende Wirkung

Die Selbst­an­zeige führt nach § 371 Abs. 1 AO zur Straf­freiheit für den Fall der vollen­deten Steuer­hin­ter­ziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AO. Überdies erstreckt sich die Wirkung der strafbefreienden Selbst­an­zeige auf die pflicht­widrig unter­lassene Verwendung von Steuer­zeichen oder -stemplern gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 3 AO und auf die versuchte Steuer­hin­ter­ziehung nach § 370 Abs. 2 AO. Im Fall des § 370 Abs. 2 AO besteht neben der strafbefreienden Selbst­an­zeige die Möglichkeit des Rücktritts nach § 24 StGB.

Die Regelung findet der strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO auf den besonders schweren Fall der Steuer­hin­ter­ziehung gemäß § 370 Abs. 3 AO Anwendung, jedoch mit der Einschränkung nach §§ 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 398a Abs. 1 AO. D.h., dass der Täter straffrei davon kommt, wenn er einerseits die hinterzogenen Steuern nachzahlt und andererseits einen Zuschlag von 10 % - 20 % mitentrichtet, soweit der diesem Zuschlag unterliegt. Mit anderen Worten: Sollte der Steuerpflichtige über einen Hinterziehungsbetrag von über 25 000 Euro kommen, so unterliegt er dem gestuften Abschlag von 10 % - 25 %.

Die strafbefreiende Selbst­an­zeige erstreckt sich nach § 370 Abs. 6 AO auf die Hinter­ziehung auslän­di­scher Einfuhr­ab­gaben anderer EG-Staaten und der EFTA-Staaten und der mit diesen assozi­ierten Staaten.

Daneben entfaltet die strafbefreiende Selbst­an­zeige Wirkung auf jede Form der Täter­schaft, d.h.

  • Allein­tä­ter- gem. § 25 Abs. 1 1. Alt. StGB
  • Mittä­ter­- gemäß § 25 Abs. 2 StGB und
  • mittelbare Täter­schaft gem. § 25 Abs. 1 2. Alt. StGB

und Teilnahme, wie

  • Anstiftung gem. § 26 StGB und
  • Beihilfe gem. § 27 StGB.

Die strafbefreiende Wirkung der Selbst­an­zeige ist nicht, auch nicht analog, anzuwenden auf

  • die Begüns­tigung des Täters oder Teilnehmers an einer Steuer­hin­ter­ziehung (§ 369 Abs. 1 Nr. 4 AO, § 257 StGB)
  • die Steuer­heh­lerei (§ 374 AO)
  • die Steuer­zei­chen­fäl­schung (§§ 148, 149 StGB in Verbindung mit § 369 Abs. 1 Nr. 3 AO)
  • den Bannbruch (§§ 372 AO) und
  • den gewerbs­mä­ßigen, gewalt­samen und banden­mä­ßigen Schmuggel (§ 373 AO).

Dagegen kann die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige in den Fällen

  • leichtfertiger Steuerverkürzung § 378 Abs. 3 S. 1 AO
  • der Hinterziehung von Abwasserabgabe § 14 AbwG
  • der Hinterziehung von Abgaben zu Marktordnungszwecken § 12 Abs. 1 MOG
  • des Erschleichens von Bergmannsprämie § 5a Abs. 2 BergPG
  • des Erschleichens von Arbeitnehmersparzulage § 14 Abs. 3 VermBG
  • des Erschleichens von Wohnungsbauprämie § 8 Abs. 2 WoPG

zur Anwendung kommen.

3.4.2 Keine strafbefreiende Wirkung

Im Rahmen der strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO werden häufig andere Straftaten (Delikte) mit aufgedeckt bzw. offenbart, wie z.B.

  • Betrugsdelikte nach den §§ 263 ff StGB
  • Untreue nach § 266 StGB
  • Strafvereitelung § 258 StGB
  • Schmier­geld­zahlung
  • Vorent­haltung und Verun­treuung von Arbeits­entgelt § 266a StGB
  • Urkunds­de­likte §§ 267 ff. StGB
  • Insol­venz­straf­taten §§ 283 ff. StGB
  • illegale Beschäf­tigung auslän­di­scher Arbeit­nehmer § 404 Abs. 2 Nr. 3 SGB III und
  • Bildung krimi­neller Verei­ni­gungen zum Zwecke der Steuer­hin­ter­ziehung nach § 129 StGB.

Für diese Delikte greift die Strafbefreiung nicht ein.

Beispiel

Der A betreibt einen Handel mit Tupperware. Für die Präsen­tation bei Verkaufse­vents ordert A regel­mäßig Blumen­bou­quets. Die Quittungs­belege des Blumen­händlers fälscht A zur Begehung einer Steuer­hin­ter­ziehung. Da die Entde­ckung droht, entscheidet sich A für eine strafbefreiende Selbst­an­zeige.

  • Die Selbst­an­zeige führt nur bei der Steuer­hin­ter­ziehung zur Straf­be­freiung; eine straf­be­freiende Wirkung in Bezug auf die Urkun­den­fäl­schung, die zu Zwecken der Hinterziehung begangen wurde, tritt nicht ein.

Beispiel

A leitet einen Omnibus­be­trieb in der Form eines Einzel­un­ter­nehmens. An den Wochen­enden bietet er Fahrten zu nahege­le­genen Ausflugs­zielen an. Die Reise­gäste entrichten den Reise­preis bei Reise­an­tritt in bar. A erklärt diesen Umsatz nicht vollständig. Mit dem nicht erklärten Umsatz bezahlt A einen Teil des Lohns seiner Busfahrer schwarz. Das zuständige Haupt­zollamt übersendet A eine formelle Prüfungs­an­ordnung. A fürchtet die Entde­ckung der Schwarz­lohn­zahlung und entscheidet sich, bevor der Prüfer zur Prüfung erscheint, für eine Selbst­an­zeige und meldet die Umsatz­steuer und Lohnsteuer nach.

  • Die Selbst­an­zeige führt gleich­zeitig zur Tatent­de­ckung des strafbaren Vorenthaltens und Veruntreuen von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB. Die strafbefreiende Selbst­an­zeige entfaltet gegenüber dieser Straftat keine Straf­be­freiung, d.h. das A als Arbeitgeber wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt strafrechtlich verurteilt werden kann, obwohl er steuerstrafrechtlich eine wirksame Selbstanzeige abgegeben hat und zumindest steuerrechtlich wegen der unterlassenen Meldung der Umsatz- und Lohnsteuer nicht belangt werden kann.


Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Die strafbefreiende Selbstanzeige“ von Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, spezialisiert auf Steuerrecht, Monika Dibbelt, Rechtsanwältin, und Jens Bierstedt LL.M., Wirtschaftsjurist und wissenschaftlicher Mitarbeiter, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2016, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-47-2.


 

Weiterlesen:
zum vorhergehenden Teil des Buches
zum folgenden Teil des Buches

Links zu allen Beiträgen der Serie Buch - Strafbefreiende Selbstanzeige


Autor(-en):
Carola Ritterbach
Rechtsanwältin

Monika Dibbelt
Rechtsanwältin

Jens Bierstedt
LL.B., Wirtschaftsjurist und wissenschaftlicher Mitarbeiter


Kontakt: ritterbach@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: Januar 2016


Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
Wir bitten um Ihr Verständnis: Wir können keine kostenlose Rechtsberatung erbringen.


Über die Autoren:

Monika Dibbelt, Rechtsanwältin

Portrait Monika-Dibbelt

Rechtsanwältin Monika Dibbelt berät und vertritt Steuerschuldner bei Fragen über die Abgabe von Steuern und die Pflichten zur Abgabe von Steuererklärungen, insbesondere im Rahmen von Insolvenzverfahren und Wohlverhaltensperiode. Sie vertritt ihre Mandanten bei der Einlegung von Rechtsbehelfen gegen Bescheide des Finanzamtes sowie in Verfahren vor den Finanzgerichten und im Steuerstrafrecht. Rechtsanwältin Dibbelt arbeitet derzeit an Veröffentlichungen im Bereich Steuerrecht.

Monika Dibbelt hat im Steuerrecht veröffentlicht:

  • Bilanzierung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-49-6
  • Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen, Monika Dibbelt, Carola Ritterbach und Alexander Mayr, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-48-9
  • Die strafbefreiende Selbstanzeige, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-47-2
  • Besteuerung Personengesellschaften, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-52-6
  • Steuerberaterhaftung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Anika Wegner, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-51-9

 

Eine steuerberatende Tätigkeit kann Frau Rechtsanwältin Dibbelt nicht erbringen. Bei Bedarf empfiehlt sie gerne einen geeigneten Kontakt.

Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Dibbelt unter:
Mail: dibbelt@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0421-2241987-0

 

Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

Portrait Carola-Ritterbach

Rechtsanwältin Carola Ritterbach absolviert derzeit den Fachanwaltskurs Steuerrecht. Sie berät Gesellschafter und Unternehmer bei der steuerlichen Gestaltung von Gesellschaften und Unternehmen. Sie begleitet Betriebsprüfungen und vertritt bei Finanzgerichtsstreitigkeiten mit dem Finanzamt oder vor Finanzgerichten.  Rechtsanwältin Ritterbach berät und vertritt bei Steuerselbstanzeigen und Steuerstrafverfahren.  Sie erstellt Unternehmensbewertungen und begleitet Unternehmenskäufe bzw. Unternehmensverkäufe aus steuerrechtlicher Sicht.
Sie berät bei der Gestaltung von Erbschaften und Schenkungen zur Vermeidung unnötiger Erbschaftssteuer und entwirft Vermögensübertragungskonzepte. 
Sie berät hinsichtlich steuerlicher Auswirkungen von Insolvenzen. Dabei prüft und beantragt sie Steuererlasse zum Zweck der Unternehmenssanierung oder für insolvente Steuerschuldner sowie die nachträgliche Aufteilung
on Steuern im Fall der Zusammenveranlagungen bei Insolvenzen einzelner Ehepartner.
Rechtsanwältin Ritterbach ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und ist seit vielen Jahren im Bereich Bankrecht tätig. Steuerliche Fragen bei Finanzierungsgeschäften treffen daher ihr besonderes Interesse.

Carola Ritterbach hat im Steuerrecht veröffentlicht:

  • Bilanzierung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-49-6
  • Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen, Monika Dibbelt, Carola Ritterbach und Alexander Mayr, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-48-9
  • Die strafbefreiende Selbstanzeige, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-47-2
  • Besteuerung Personengesellschaften, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-52-6
  • Steuerberaterhaftung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Anika Wegner, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-51-9
  • Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuerrecht: Das Recht der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Möglichkeiten zur Verringerung der Steuerbelastung bei Erbschaften und Schenkungen, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-16-8,
  • Die Haftung für Steuerschulden, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-39-7

Weitere Veröffentlichungen von Rechtsanwältin Ritterbach im Steuerrecht sind in Vorbereitung, so

  • Änderung von Steuerbescheiden – Wann darf das Finanzamt einen Steuerbescheid aufheben oder korrigieren

Carola Ritternach ist Dozentin für Steuerrecht bei der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht im Deutschen Anwaltsverein.
 Sie bietet Vorträge und Seminare unter anderem zu folgenden Themen an:

  • Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer vermeiden
  • Wahl der Gesellschaftsform unter Steuergesichtspunkten
  • Lohnsteuer- und Umsatzsteuerhaftung des Geschäftsführers
  • Mindestlohn – Worauf hat der Steuerberater zu achten
  • Die Umsatzsteuer – eine kauf- und leasingrechtliche Betrachtung
  • Die steuerliche Organschaft – Was wird wo versteuert?
  • Die Besteuerung ausländischer Einkünfte – Immobilien, Unternehmensbeteiligungen, Kapitalanlagen oder Geschäftsführergehälter

Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Ritterbach unter:
Mail: ritterbach@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28

 

Normen: § 370 AO, § 371 AO

Mehr Beiträge zum Thema finden Sie unter:

RechtsinfosSteuerrecht