Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 20 – Unterlassene Insolvenzabsicherung

3.3. Unterlassene Insolvenzabsicherung § 7e Abs. 7 SGB IV

3.3.1 Allgemeines

Nach den sozialrechtlichen Vorschriften des vierten Sozialgesetzbuches muss der Arbeitgeber ein so genanntes „Wertguthaben“ anlegen, um arbeitsvertragliche und sozialversicherungsrechtliche Ansprüche der Arbeitnehmer zu sichern.

Nach § 7e Abs. 1SGB IV ist der Arbeitgeber verpflichtet, das Wertguthaben einschließlich des darin enthaltenen Gesamtsozialversicherungsbeitrages gegen das Risiko der Insolvenz vollständig abzusichern.

Wird diese Verpflichtung verletzt und kommt es zu einer Verringerung oder zum Verlust des Wertguthabens, wird der Arbeitgeber nach § 7e Abs. 7 SGB IV in die Haftung genommen. Ist der Arbeitgeber eine juristische Person, haften auch die organschaftlichen Vertreter gesamtschuldnerisch für den entstandenen Schaden. Damit ist auch eine persönliche Haftung des Geschäftsführers möglich (vgl. BeckOK, SGB IV, § 7e, Rn. 7 ff.).

3.3.2 Haftung des Geschäftsführers

Entsteht aufgrund einer nicht geeigneten, nicht ausreichenden oder fehlenden Insolvenzabsicherung ein Schaden, steht den Arbeitnehmern ein zivilrechtlicher Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber, und damit auch gegen den Geschäftsführer einer GmbH zu.

§ 7e SGB IV ist als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB anzusehen (vgl. Kapitel 2.2.1.2) wodurch eine Verschuldenshaftung des Geschäftsführers ermöglicht wird. Das Verschulden wird vermutet. Der Geschäftsführer muss damit beweisen, dass die Pflicht zur Insolvenzabsicherung nicht verletzt wurde, um eine persönliche Haftung zu vermeiden. Der Schaden muss kausal auf das Handeln bzw. Nichthandeln des Geschäftsführers zurückzuführen sein.


Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers“ von Harald Brennecke, Fachanwalt für Insolvenzrecht und Robin Bachmayer, Wirtschaftsjurist LL.B., mit Fußnoten erschienen im Verlag Mittelstand und Recht 2014, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-29-8.


 

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Stand: September 2014


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Über die Autoren:

Harald Brennecke, Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt Harald Brennecke ist Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Fachanwalt für Insolvenzrecht.

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Rechtsanwalt Harald Brennecke hat im Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht veröffentlicht:

  • "Das Recht der GmbH", Verlag Mittelstand und Recht, 2015, ISBN 978-3-939384-33-5
  • "Der Gesellschaftsvertrag der GmbH - Die GmbH-Satzung in Theorie und Praxis", 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-40-3
  • "Der Unternehmenskauf -  Rechtliche Risiken bei Kauf und Verkauf mittelständischer Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-18-2
  • "Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-29-8
  • "Gesellschaftsrecht in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-26-7
  • "Die Limited in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-34-2
  • "Der Insolvenzplan – Sanierungsinstrument in der Insolvenz", 2007, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-03-8
  • "Die Regelinsolvenz - Insolvenz für Unternehmer und Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-07-6
  • "Gesellschafterinteressen in der Publikums-KG: Auskunftsrechte der Kommanditisten einer Publikums-KG gegen Treuhänder“, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-28-1
  • "Die Gesellschafterversammlung: Ein Leitfaden", Harald Brennecke und Dipl.-Jur. Marc Schieren, M. L. E., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-50-2
  • "Arztpraxis – Kauf und Übergang", Harald Brennecke und Michael Kaiser, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-54-0

Folgende Veröffentlichungen von Rechtsanwalt Brennecke sind in Vorbereitung:

  • Die Due Diligence – Rechtliche Prüfung beim Unternehmenskauf
  • Die Liquidation der Kapitalgesellschaft
  • Die Unternehmergesellschaft (UG)

Harald Brennecke ist Dozent für Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht im DeutscherAnwaltVerein.  
Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

  • Gesellschaftsrecht für Steuerberater und Unternehmensberater – Grundlagen des Gesellschaftsrechts
  • Gesellschaftsvertragsgestaltung – Grundlagen und Risiken
  • Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) – kleine Chance, großes Risiko
  • Welche Gesellschaftsform ist die Richtige? Vor- und Nachteile der Rechtsformen für Unternehmer
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  • Insolvenzrecht für Steuerberater – Grundlagen des Insolvenzrechts für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
  • Insolvenzrecht für Unternehmensberater – Sanierungschancen erkennen und wahren
  • Insolvenzberatung: das (enorme) Haftungsrisiko des Sanierungsberaters

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