Einführung ins Erbrecht Teil 1: Gesetzliche Erbfolge - 1.1. Eheliche und nichteheliche Kinder
Eine Unterscheidung zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern gibt es seit dem Inkrafttreten des Erbrechtsgleichstellungsgesetzes am 01.04.1998 nicht mehr. Im Gegensatz zur früheren Rechtslage sind seither eheliche und nichteheliche Kinder völlig gleichgestellt und erben nun jeweils in gleicher Weise.
Eine Gleichstellung findet nur statt, wenn die Vaterschaft (§ 1592 BGB) anerkannt ist oder gerichtlich feststeht. Die Anerkennung der Vaterschaft muss durch eine öffentlich beurkundete Erklärung abgegeben werden, § 1597 BGB und ist u.a. dem Standesbeamten zu übersenden ist. Die gerichtliche Feststellung der Vaterschaft erfolgt durch das Familiengericht auf Klage des Mannes gegen das Kind oder auf Klage der Mutter oder des Kindes gegen den Mann. Dabei wird davon ausgegangen, dass der Mann, der der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt hat, Vater des Kindes ist, § 1600 d II BGB. Dies gilt nicht, wenn nach Würdigung aller Umstände schwerwiegende Zweifel an der Vaterschaft verbleiben. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die Mutter während der Empfängniszeit mit zwei Männern zusammen war. Dass die Eltern zunächst unverheiratet, später in einer eheähnlichen Familiengemeinschaft zusammenlebten, ist für die Anerkennung unerheblich.
Ab dem Zeitpunkt der wirksamen Anerkennung der Vaterschaft oder deren gerichtlichen Feststellung kann die Verwandtschaft geltend gemacht werden, um als gesetzlicher Erbe berücksichtigt zu werden.
Bei nichtehelichen Kindern, die vor dem 01.07.1949 geboren sind, gilt die alte Rechtslage, d.h. es besteht keine Verwandtschaft zwischen dem Kind und dem Mann. Dem Kind steht kein gesetzliches Erberecht zu.
Praxistipp:
Möchte der Mann dem unehelichen Kind nach seinem Todes etwas zukommen lassen, kann er es in Form der von ihm angeordneten Erbfolge (= gewillkürte Erbfolge) tun. In diesem Falle setzt der Mann das uneheliche Kind in einem Testament oder Erbvertrag ausdrücklich als Erben ein.
Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch "Erbrecht – Eine Einführung“ von Harald Brennecke, Dr. Maren Augustin und Isabell Hartung, ISBN 978-3-939384-17-5.
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Über die Autoren:
Harald Brennecke, Rechtsanwalt
Harald Brennecke ist seit 1997 mit erbrechtlichen Mandaten befasst.
Als Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht berät er insbesondere bei der Gestaltung von Unternehmertestamenten, der Übertragung von Unternehmensanteilen und der Ausarbeitung von Unternehmererbverträgen im Hinblick auf die Sicherung der Unternehmensnachfolge. Als Fachanwalt für Insolvenzrecht berät er Erben und potenzielle Erben bei überschuldetem Nachlass in Bezug auf Erbausschlagung, Dürftigkeitseinreden und der Beantragung und Begleitung bei Nachlassinsolvenzverfahren.
Er berät weiterhin bei der Erstellung von Testamenten und der Gestaltung von Vermögensübergängen, insbesondere aus erbschaftssteuerlicher Sicht und der Auseinandersetzung von Erbengemeinschaften. Er berät bei Pflichtteilsansprüchen, Vermächtnissen sowie bei Fragen der Vorerbschaft und Nacherbschaft. Er begleitet Erben bei der Beantragung von Erbscheinen und der Abwicklung der Erbschaft.
Harald Brennecke hat im Erbrecht veröffentlicht:
- "Erbrecht – Eine Einführung“ von Harald Brennecke und Dr. Maren Augustin, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-17-5
- „Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuerrecht: Das Recht der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Möglichkeiten zur Verringerung der Steuerbelastung bei Erbschaften und Schenkungen“, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-16-8
Bereits 1999 war er Experte für Erbrecht in einer Serie von Live-Fernsehsendungen.
Rechtsanwalt Brennecke ist Dozent für Erbrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.
Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:
- Erbrecht für Steuerberater – Grundlagen des Erbrechts als Basis erbschaftssteuerrechtlicher Beratung
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