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Neue Beiträge unserer Autoren

Verkehrsordnungswidrigkeiten - Teil 13 - Geschwindigkeitsüberschreitung I
5.2 Geschwindigkeitsüberschreitung Die Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit im Straßenverkehr ist eine der meist geahndeten Ordnungswidrigkeiten. Geahndet werden Geschwindigkeitsverstöße mit Bußgeldern von 15,00 EUR bis zu 680,00 EUR und Maßregelungen von bis zu 2 Punkten und 3 Monaten Fahrverbot. Bußgelder für Verstöße innerorts werden dabei generell höher angesetzt. Hat man hier 31 km/h zu viel auf dem Tacho bekommt man bereits ein vorübergehendes Fahrverbot für einen Monat. ...
Neu bei B&P seit 2019-01-21
Michael Kaiser, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Int. Vertragsrecht - Teil 05 - Freie Rechtswahl
3.3 Internationale Abkommen Das Verhältnis zu anderen internationalen Übereinkommen wird in Art. 25 Rom I-VO geregelt. Gem. Art. 25 Abs. 1 Rom I-VO schränkt die Verordnung nicht die Wirkung anderer internationaler Abkommen ein, die für die Mitgliedsstaaten zum Zeitpunkt der Annahme der Rom I-VO bestanden haben. Das bedeutet, dass Kollisionsnormen, die in älteren internationalen Staatenverträgen geregelt wurden Vorrang vor den Regelungen der Rom I-VO genießen.[1] Besonders im Bereich des ...
Neu bei B&P seit 2019-01-20
Tilo Schindele, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Preisabsprachen - Teil 05 - Vereinbarung, Beschlüsse
4.2.2 Vereinbarungen/Beschlüsse/aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen Art. 101 Abs. 1 AEUV und § 1 GWB erfassen drei verbotene Maßnahmen: Vereinbarungen von Unternehmen und Unternehmensvereinigungen Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen. 4.2.2.1 Vereinbarungen von Unternehmen Art. 101 Abs. 1 AEUV und § 1 GWB verbieten zunächst Vereinbarungen zwischen Unternehmen. Nach der Rechtsprechung sind aber auch Vereinbarungen von Unternehmensvereinigungen ...
Neu bei B&P seit 2019-01-19
Tilo Schindele, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Arzthaftung - Teil 12 - Übernahmeverschulden, Organisationsfehler
Neu bei B&P seit 2019-01-18

Fahrverbote - Teil 12 - Fahreignungsregister
Neu bei B&P seit 2019-01-17

Verkehrsordnungswidrigkeiten - Teil 12 - Häufigsten Ordnungswidrigkeiten
Neu bei B&P seit 2019-01-16

Int. Vertragsrecht - Teil 04 - Int. Abkommen, europäisches Gemeinschaftsrecht
Neu bei B&P seit 2019-01-15

Preisabsprachen - Teil 04 - Tatbestandsmerkmale II
Neu bei B&P seit 2019-01-14

Arzthaftung - Teil 11 - Befunderhebungsfehler, Therapiefehler
Neu bei B&P seit 2019-01-13

Fahrverbote - Teil 11 - Strafverfahren
Neu bei B&P seit 2019-01-11

Verkehrsordnungswidrigkeiten - Teil 11 - Rechtfertigungsgründe
Neu bei B&P seit 2019-01-10

Int. Vertragsrecht - Teil 03 - Zeitlicher, räumlicher Anwendungsbereich
Neu bei B&P seit 2019-01-09

Preisabsprachen - Teil 03 - Tatbestandsmerkmale I
Neu bei B&P seit 2019-01-08

Arzthaftung - Teil 10 - Behandlungsfehlerarten
Neu bei B&P seit 2019-01-07

Fahrverbote - Teil 10 - Führerscheinentzug
Neu bei B&P seit 2019-01-06


Urteile/Leitsätze/Entscheidungen

Bewährungsstrafe wegen Böllerwurf im Stadion
Das Amtsgericht München hat einen 19-jährigen Auszubildenden wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in einem Stadion zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und vier Monaten zur Bewährung verurteilt. Der Verurteilte hatte bei der Champions-League-Begegnung des FC Bayern München einen Böller mit circa 1,5 g Sprengstoff, einen sog. Blitzknallsatz, angezündet und in den Mittelrang des Stadions geworfen, wodurch mehrere Fußballfans verletzt wurden. Einige leiden noch heute an einem Tinnitus ...
Neu bei B&P seit 2019-01-21

Ungebührliches Verhalten einer Zeugin
Eine Zeugin, die nach ihrer Vernehmung noch als Zuschauerin im Gerichtssaal verblieben war, kommentierte die Aussage des nächsten Zeugen durch mehrfaches Lachen und Zurufe, wie "Das stimmt nicht!". Als sie dies trotz zwei Ermahnungen durch die vorsitzende Richterin wiederholte, wurde gegen sie ein Ordnungsgeld in Höhe von 150 Euro und für den Fall, dass dies nicht beigetrieben werden kann, ersatzweise drei Tage Ordnungshaft verhängt. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Entscheidung der ...
Neu bei B&P seit 2019-01-20

Kurzfristiger Austausch des gebuchten Kreuzfahrtschiffs
Tauscht der Veranstalter einer Kreuzfahrt das im Reisekatalog aufgeführte Schiff kurzfristig durch ein anderes aus, stellt dies nicht unbedingt einen Reisemangel dar. Das Amtsgericht München sah in den Angaben im Reiseprospekt keine Zusicherung hinsichtlich des konkreten Schiffes. Sofern der Kunde keine wesentlichen Nachteile und Beeinträchtigungen durch das Ersatzschiff nachweisen kann, ist er nicht berechtigt, den abgeschlossenen Reisevertrag zu kündigen. ...
Neu bei B&P seit 2019-01-19

Sturz eines Kindes vom Hochbett
Neu bei B&P seit 2019-01-18

Indizien für Unfallmanipulation
Neu bei B&P seit 2019-01-17

Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls am letzten Tag ("mit Ablauf")
Neu bei B&P seit 2019-01-16

Unfallschaden: Vertrauen auf korrekte Restwertschätzung
Neu bei B&P seit 2019-01-15

Auffahrunfall in Waschanlage
Neu bei B&P seit 2019-01-15


Urteile und Entscheidungen des Bundesgerichtshofes

BGH Beschluss EnVR 22/17 vom 9. Oktober 2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS EnVR 22/17 Verkündet am: 9. Oktober 2018 Bürk Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Galvanische Verbindung EnWG § 31 Abs. 1 Die Regulierungsbehörde hat die Abrechnungspraxis eines Netzbetreibers nach § 31 Abs. 1 EnWG auch in Bezug auf vergangene Zeiträume zu überprüfen, wenn sich das beanstandete Verhalten als einheitlicher Lebenssachverhalt darstellt, sich ...
Neu bei B&P seit 2019-01-10

BGH Beschluss V ZA 22/18 vom 18. Oktober 2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZA 22/18 vom 18. Oktober 2018 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Oktober 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof. Dr. SchmidtRäntsch, den Richter Dr. Kazele, die Richterin Haberkamp und den Richter Dr. Hamdorf beschlossen: Die Anträge des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung werden zurückgewiesen. Gründe: I. Der ...
Neu bei B&P seit 2019-01-10

BGH Beschluss IX ZB 31/18 vom 18. Oktober 2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 31/18 vom 18. Oktober 2018 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZPO § 318, InsO §§ 4, 6 Das Beschwerdegericht ist an seine Entscheidung über die Vergütung des Insolvenzverwalters in entsprechender Anwendung des § 318 ZPO gebunden; es darf sie nicht aufgrund einer Gegenvorstellung nachträglich ändern. ZPO §§ 318, 321a, InsO § 4 Zur Unzulässigkeit einer Gegenvorstellung, mit der die nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde erstrebt ...
Neu bei B&P seit 2019-01-10

BGH Beschluss XII ZB 427/17 vom 19. September 2018
Neu bei B&P seit 2019-01-10

BGH Beschluss XII ZB 197/18 vom 17. Oktober 2018
Neu bei B&P seit 2019-01-10

BGH Urteil XI ZR 125/17 vom 11. September 2018
Neu bei B&P seit 2019-01-09


Urteile und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes

Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 209/15 -, ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 16.5.2018, 4 AZR 271/15ECLI:DE:BAG:2018:160518.U.4AZR271.15.0Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 209/15 -, ohne Tatbestand und EntscheidungsgründeTenorDie Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. April 2015 - 26 Sa 1130/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.Sonstiger Langtext 1 Die Parteien haben im Hinblick auf die Entscheidung in dem Parallelverfahren - 4 AZR 209/15 - auf Tatbestand und ...
Neu bei B&P seit 2019-01-16

Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 209/15 -, ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 16.5.2018, 4 AZR 212/15ECLI:DE:BAG:2018:160518.U.4AZR212.15.0Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 209/15 -, ohne Tatbestand und EntscheidungsgründeTenorDie Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Dezember 2014 - 24 Sa 1129/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.Sonstiger Langtext 1 Die Parteien haben im Hinblick auf die Entscheidung in dem Parallelverfahren - 4 AZR 209/15 - auf Tatbestand und ...
Neu bei B&P seit 2019-01-15

Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 209/15 -, ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 16.5.2018, 4 AZR 211/15ECLI:DE:BAG:2018:160518.U.4AZR211.15.0Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 209/15 -, ohne Tatbestand und EntscheidungsgründeTenorDie Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Dezember 2014 - 24 Sa 1126/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.Sonstiger Langtext 1 Die Parteien haben im Hinblick auf die Entscheidung in dem Parallelverfahren - 4 AZR 209/15 - auf Tatbestand und ...
Neu bei B&P seit 2019-01-14

Dauer einer Regenerationskur für Fluglotsen
Neu bei B&P seit 2019-01-14

Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 209/15 -, ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
Neu bei B&P seit 2019-01-13

Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 533/17 -
Neu bei B&P seit 2019-01-12

Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - "Kollektivvereinbarungsoffenheit"
Neu bei B&P seit 2019-01-12

Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 209/15 -, ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
Neu bei B&P seit 2019-01-11


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