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Neue Beiträge unserer Autoren

Markenrecht – Einführung – Teil 34 – Die internationale Marke
7.2 Vor- und Nachteile der Unionsmarke Auf Grundlage des oben genannten und in Ergänzung zu diesem ergeben sich somit folgende Vor- und Nachteile durch die Anmeldung einer Unionsmarke als Alternative zu einer bloß national angemeldeten Marke: Mit der Anmeldung einer Unionsmarke erlangt der Markeninhaber einen EU-weiten Schutz und somit die Möglichkeit seine Rechte bei Verletzung in einem anderen EU-Mitgliedsstaat geltend zu machen. Statt 28 einzelnen Markenanmeldungen ist mit der Unionsmarke nur ...
Neu bei B&P seit 2018-11-13
Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
Constantin Raves, , Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Umweltstrafrecht für Geschäftsführer – Teil 37 – § 328 Abs. 1 und 2 StGB
9.2 Die Tathandlungen des § 328 Abs. 1 StGB Strafbar ist nach § 328 Abs. 1 StGB der unerlaubte Umgang mit Kernbrennstoffen mit sonstigen gefährlichen radioaktiven Stoffen Taugliche Tatobjekte des strafbaren Umgangs mit radioaktiven Stoffen nach § 328 Abs. 1 StGB sind daher Kernbrennstoffe oder sonstige radioaktive Stoffe. Was alles unter den Begriff der Kernbrennstoffe fällt, legt § 2 Abs. 1 S. 2 AtG fest: Plutonium 239 und Plutonium 241, mit den Isotopen 235 oder 233 angereichertem Uran, ...
Neu bei B&P seit 2018-11-12
Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Arbeitsrechtliche Abmahnung – Teil 37 – Relevante Pflichtverstöße VII
10.38 Nebentätigkeit, unerlaubte Sofern keine entsprechenden (vertraglichen) Vereinbarungen zwischen dem Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber bestehen, darf der Arbeitnehmer Nebentätigkeiten frei ausüben. Dies gilt jedoch nur solange, wie sie keine Konkurrenz zum Betrieb des Arbeitgebers darstellt (siehe dazu näher: Unterpunkt 4.33.) und dem Arbeitnehmer auch keine sonstigen Nachteile entstehen (z.B. übermüdeter Arbeitnehmer, der deshalb nicht mehr in der Lage ist, seine gewöhnliche Arbeitsleistung ...
Neu bei B&P seit 2018-11-11
Tilo Schindele, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Markenrecht – Einführung – Teil 33 – Die Marke innerhalb der EU
Neu bei B&P seit 2018-11-10

Umweltstrafrecht für Geschäftsführer – Teil 36 – Gefährliche Stoffe und Güter
Neu bei B&P seit 2018-11-09

Arbeitsrechtliche Abmahnung – Teil 36 – Relevante Pflichtverstöße VI
Neu bei B&P seit 2018-11-08

Markenrecht – Einführung – Teil 32 – Markenübertragung und Lizenzen
Neu bei B&P seit 2018-11-07

Umweltstrafrecht für Geschäftsführer – Teil 35 – EU, Verwaltungsakzessorietät
Neu bei B&P seit 2018-11-06

Arbeitsrechtliche Abmahnung – Teil 35 – Relevante Pflichtverstöße V
Neu bei B&P seit 2018-11-05

Markenrecht – Einführung – Teil 31 – Erschöpfung
Neu bei B&P seit 2018-11-04

Umweltstrafrecht für Geschäftsführer – Teil 34 – KrWG, § 60 Abs. 3 WHG
Neu bei B&P seit 2018-11-03

Arbeitsrechtliche Abmahnung – Teil 34 – Relevante Pflichtverstöße IV
Neu bei B&P seit 2018-11-02

Eheverträge für die Unternehmerehe – Teil 26 – Weitere Gestaltungsmöglichkeiten beim Versorgungsausgleich - Die Diskrepanzehe, Verbindung mit einem Erbvertrag
Neu bei B&P seit 2018-11-01

Markenrecht – Eine Einführung – Teil 30 – Löschungsreife, beschreibende Benutzung
Neu bei B&P seit 2018-10-31

Die Verantwortung des GmbH-Geschäftsführers im Umweltstrafrecht – Teil 33 – Die Tathandlungen des § 327 Abs. 2 StGB
Neu bei B&P seit 2018-10-29


Urteile/Leitsätze/Entscheidungen

Erneuerte Einbauküche muss über 10 Jahre abgeschrieben werden
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Aufwendungen für die komplette Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Immobilie nicht sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sind. Die Anschaffungskosten müssen vielmehr über einen Zeitraum von zehn Jahren im Wege der Absetzungen für Abnutzung (AfA) abgeschrieben werden. Die höchsten Finanzrichter geben mit dieser Entscheidung ihre bisherige Rechtsprechung zu dieser Rechtsfrage auf. ...
Neu bei B&P seit 2018-11-13

OP-Fehler: 400.000 Euro bei Querschnittslähmung
Erleidet eine Patientin durch eine grob fehlerhafte Operation ihrer Halswirbelsäule eine Querschnittslähmung, steht ihr gegenüber dem behandelnden Arzt und der Klinik ein Schmerzensgeld in Höhe von 400.000 Euro zu. ...
Neu bei B&P seit 2018-11-12

Erwerb einer unrentablen Eigentumswohnung
Hat ein Finanzberater als Kaufanreiz für den Erwerb einer Eigentumswohnung die wirtschaftliche Rentabilität besonders herausgestellt, muss er auch über die hierfür bedeutsamen tatsächlichen Umstände richtig und vollständig informieren. Er verletzt daher seine Beratungspflichten, wenn er ein in tatsächlicher Hinsicht unzutreffendes, zu positives Bild der Ertragserwartung der Immobilie oder ihres Wertsteigerungspotenzials gibt und den Interessenten dadurch zum Vertragsschluss veranlasst. Eine ...
Neu bei B&P seit 2018-11-11

Widerruf eines bereits vorzeitig abgelösten Verbraucherdarlehens
Neu bei B&P seit 2018-11-10

Kündigung einer Pauschalreise bei Vorverlegung des Fluges um 14 Stunden
Neu bei B&P seit 2018-11-09

Anrechenbarkeit von Fluggutscheinen auf Reisepreisminderung
Neu bei B&P seit 2018-11-08

Keine gerichtliche Überprüfung der Ablehnung eines Stipendiums durch private Stiftung
Neu bei B&P seit 2018-11-07

Kein Schadensersatz nach Zweikampfverletzung im Frauenfußball
Neu bei B&P seit 2018-11-06


Urteile und Entscheidungen des Bundesgerichtshofes

BGH Beschluss VII ZR 35/16 vom 5. Juli 2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 35/16 vom 5. Juli 2018 In dem Rechtsstreit ... Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Juli 2018 durch die Richter Dr. Kartzke, Halfmeier und Prof. Dr. Jurgeleit und die Richterinnen Graßnack und Borris beschlossen: Der Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision wird stattgegeben. Das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 12. Januar 2016 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung ...
Neu bei B&P seit 2018-11-14

BGH Urteil XII ZR 108/17 vom 11. Juli 2018
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 108/17 Verkündet am: 11. Juli 2018 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 242 Ba, 426 Abs. 1, 748, 755 Nutzt ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit Duldung des anderen das im hälftigen Miteigentum beider stehende Haus nach der Trennung weiterhin und trägt wie bisher die Lasten, ohne zu erkennen zu geben, einen hälftigen Ausgleich ...
Neu bei B&P seit 2018-11-14

BGH Beschluss XII ZB 624/15 vom 20. Juni 2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 624/15 vom 20. Juni 2018 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG §§ 31, 51 Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§ 31 VersAusglG) uneingeschränkt anzuwenden; die Anwendung des § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG führt deshalb im Falle eines Vor versterbens des insgesamt Ausgleichsberechtigten dazu, dass der überlebende, insgesamt ausgleichspflichtige Ehegatte sein während der ...
Neu bei B&P seit 2018-11-13

BGH Beschluss XII ZB 102/17 vom 20. Juni 2018
Neu bei B&P seit 2018-11-13

BGH Urteil II ZR 229/16 vom 12. Juni 2018
Neu bei B&P seit 2018-11-13

BGH Beschluss II ZR 84/17 vom 12. Juni 2018
Neu bei B&P seit 2018-11-13


Urteile und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes

Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 20.3.2018, 1 ABR 11/17ECLI:DE:BAG:2018:200318.B.1ABR11.17.0Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle ZuständigkeitLeitsätze1. Bei der Übermittlung einer Kopie der Anzeige zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen durch den Arbeitgeber einschließlich der Überwachung der Beschäftigungspflicht und der Ausgleichsabgabe (§ 163 Abs. 2 SGB IX) sowie der Verzeichnisse über die in den einzelnen Betrieben beschäftigten schwerbehinderten ...
Neu bei B&P seit 2018-11-14

Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 20.3.2018, 1 ABR 56/16ECLI:DE:BAG:2018:200318.B.1ABR56.16.0Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle ZuständigkeitTenorDie Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 28. Juli 2016 - 3 TaBV 91/15 - wird zurückgewiesen.Gründe 1 A. Die Beteiligten streiten über einen Vorlageanspruch.2 Die Arbeitgeberin betreibt ein Einzelhandelsunternehmen mit mehreren Betrieben. Sie beschäftigt ua. schwerbehinderte und ihnen ...
Neu bei B&P seit 2018-11-13

Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 20.3.2018, 1 ABR 57/16ECLI:DE:BAG:2018:200318.B.1ABR57.16.0Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle ZuständigkeitTenorDie Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 28. Juli 2016 - 3 TaBV 90/15 - wird zurückgewiesen.Gründe 1 A. Die Beteiligten streiten über einen Vorlageanspruch.2 Die Arbeitgeberin betreibt ein Einzelhandelsunternehmen mit mehreren Betrieben. Sie beschäftigt ua. schwerbehinderte und ...
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Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
Neu bei B&P seit 2018-11-11

Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
Neu bei B&P seit 2018-11-11

Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
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Befristung einer Arbeitszeiterhöhung - Inhaltskontrolle
Neu bei B&P seit 2018-11-09

Wechselschichtarbeit im Bereich des TVöD-K
Neu bei B&P seit 2018-11-08


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