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Neue Beiträge unserer Autoren

Arzthaftung - Teil 19 - Grobe Behandlungsfehler
5.5.2 Grobe Behandlungsfehler durch Nichterheben von Diagnose- und Kontrollbefunden Ein grober Behandlungsfehler kann seiner Erscheinung nach durch ein Tun oder auch durch ein Unterlassen begangen werden. Ein grober Behandlungsfehler durch Unterlassen liegt zumeist dann vor, wenn der Arzt es trotz gefestigter Regeln der Medizin unterlässt, bestimmte Befunde zu erheben oder auch eine angezeigte Behandlung durchzuführen. Diese Fallgruppe zeichnet sich dadurch aus, dass im Ergebnis zumeist nicht feststeht, ...
Neu bei B&P seit 2019-02-21
Michael Kaiser, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Verkehrsordnungswidrigkeiten - Teil 19 - Alkohol am Steuer
5.7 Alkohol am Steuer Fährt man betrunken im Straßenverkehr kann das nicht nur zu einem Ordnungswidrigkeiten- sondern insbesondere auch zu einem Strafverfahren führen. Hier kommen besonders oft die Straftaten der Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB, der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315c StGB oder der Vollrausch gemäß 323c StGB vor. Ob noch eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, hängt immer vom Einzelfall ab. Bei einer Autofahrt unter Alkoholeinfluss handelt es sich immer dann ...
Neu bei B&P seit 2019-02-20
Michael Kaiser, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Int. Vertragsrecht - Teil 11 - Anwendbares Recht bei fehlender Rechtswahl
4.3.3 Reiner Binnensachverhalt (EU) Ebenso wie mit reinen Inlandssachverhalten verhält es sich gem. Art. 3 Abs. 4 Rom I-VO eine Stufe höher auf der Ebene des europäischen Gemeinschaftsrechts. Handelt es sich bei dem im Vertrag geregelten Sachverhalt um einen Sachverhalt, der nur Bezug zum Recht eines oder mehrerer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hat, so können die Parteien durch die Wahl der Rechtsordnung eines Nichtmitglieds nicht die Anwendung des zwingenden Europarechts ...
Neu bei B&P seit 2019-02-19
Tilo Schindele, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Preisabsprachen - Teil 11 - Erscheinungsformen einer Preisabsprache
Neu bei B&P seit 2019-02-18

Arzthaftung - Teil 18 - Kausalität, Beweislastumkehr, grobe Behandlungsfehler
Neu bei B&P seit 2019-02-17

Verkehrsordnungswidrigkeiten - Teil 18 - Falsches Überholen
Neu bei B&P seit 2019-02-16

Int. Vertragsrecht - Teil 10 - Einschränkungen der freien Rechtswahl
Neu bei B&P seit 2019-02-15

Preisabsprachen - Teil 10 - Freistellung im deutschen Recht
Neu bei B&P seit 2019-02-14

Arzthaftung - Teil 17 - Der grobe Behandlungsfehler
Neu bei B&P seit 2019-02-13

Verkehrsordnungswidrigkeiten - Teil 17 - Sicherheitsabstandsunterschreitung
Neu bei B&P seit 2019-02-11

Int. Vertragsrecht - Teil 09 - Nachträgliche Rechtswahl
Neu bei B&P seit 2019-02-10

Preisabsprachen - Teil 09 - Vertikal Gruppenfreistellungsverordnung
Neu bei B&P seit 2019-02-09

Arzthaftung - Teil 16 - Aufklärungszeitpunkt, besonderes Aufklärungsbedürfnis
Neu bei B&P seit 2019-02-08

Fahrverbote - Teil 16 - Führerscheintourismus
Neu bei B&P seit 2019-02-07

Verkehrsordnungswidrigkeiten - Teil 16 - Rotlichtverstoß
Neu bei B&P seit 2019-02-06


Urteile/Leitsätze/Entscheidungen

Vertrieb von Gebrauchtsoftware mittels Produktschlüssel
Ein Internethändler von Gebrauchtsoftware handelt unlauter i.S.d. §§ 3, 5a UWG und damit wettbewerbswidrig, wenn er die Übersendung eines bloßen Produktschlüssels anbietet, ohne darüber zu informieren, wie die Rechte zur bestimmungsgemäßen Nutzung ausgestaltet sind. Dem Verbraucher werden so wesentliche Informationen vorenthalten, die dieser für eine vernünftige geschäftliche Entscheidung benötigt. ...
Neu bei B&P seit 2019-02-21

Filesharing: Unklare Providerauskunft zu IP-Adresse
Behauptet ein Rechteinhaber einen Urheberrechtsverstoß durch einen Download über eine illegale Internettauschbörse, muss er nachweisen, dass die festgestellte Urheberrechtsverletzung durch den Anschlussinhaber erfolgt ist. Treten bei der Ermittlung der IP-Adresse des angeblichen Urheberrechtsverletzers Ungereimtheiten oder Unklarheiten auf, geht dies zulasten des Rechteinhabers. Wird im Rahmen der eingeholten Providerauskunft eine einzige IP-Adresse innerhalb eines Zeitraums von mehreren Stunden ...
Neu bei B&P seit 2019-02-20

Datenschützer beanstanden "fahrerbewertung.de"
Der Betreiber des Internetportals "fahrerbewertung.de" muss auf Anweisung des zuständigen Datenschutzbeauftragten verschiedene Auflagen erfüllen, um den Datenschutz der betroffenen Autofahrer zu gewährleisten. Auf der Internetseite können Nutzer das Fahrverhalten anderer Personen unter Angabe eines Kfz-Kennzeichens nach einem Ampelschema (rot = negativ, gelb = neutral, grün = positiv) bewerten. Der Betreiber sieht darin einen Beitrag zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Datenschützer beanstanden ...
Neu bei B&P seit 2019-02-19

Arbeitsverweigerung wegen sexistischer Werbung auf Dienstfahrzeug
Neu bei B&P seit 2019-02-18

Ironie im Arbeitszeugnis
Neu bei B&P seit 2019-02-17

Anforderungen an fristlose Kündigung wegen Spesenbetrugs
Neu bei B&P seit 2019-02-16

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei offener Facebook-Seite
Neu bei B&P seit 2019-02-15

Voreilige Änderung des Jobstatus bei "XING" auf "Freiberufler"
Neu bei B&P seit 2019-02-14


Urteile und Entscheidungen des Bundesgerichtshofes

BGH Urteil III ZR 628/16 vom 8. November 2018
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 628/16 Verkündet am: 8. November 2018 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 199 Abs. 3 Nr. 1 a) Steht dem Anleger ein vertragliches Recht auf Widerruf seiner Beitrittserklärung zu einer Fondsgesellschaft zu, welches abgesehen von der Einhaltung einer Widerrufsrist oder bestimmter Formerfordernisse an keine weiteren Voraussetzungen gebunden ist, ist ...
Neu bei B&P seit 2019-02-19

BGH Beschluss EnVR 44/18 vom 12. November 2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS EnVR 44/18 vom 12. November 2018 in dem energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Limperg sowie die Richter Dr. Grüneberg, Dr. Bacher, Sunder und Dr. Deichfuß am 12. November 2018 beschlossen: Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 1.208.042 € festgesetzt. Gründe: Die Beschwerdeführerin ...
Neu bei B&P seit 2019-02-19

BGH Beschluss V ZB 147/17 vom 11. Oktober 2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 147/17 vom 11. Oktober 2018 in der Abschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Oktober 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Dr. Brückner und die Richter Dr. Kazele, Dr. Göbel und Dr. Hamdorf beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Cuxhaven vom 13. Juni 2017 und der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 3. Juli 2017 den Betroffenen in seinen ...
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BGH Beschluss XII ZB 300/18 vom 31. Oktober 2018
Neu bei B&P seit 2019-02-19

BGH Beschluss VIII ZB 35/18 vom 13. November 2018
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BGH Beschluss XII ZB 288/18 vom 31. Oktober 2018
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Urteile und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes

Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 333/17 -
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 25.9.2018, 3 AZR 355/17ECLI:DE:BAG:2018:250918.U.3AZR355.17.0Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 333/17 -TenorDie Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 29. Juni 2017 - 7 Sa 15/17 - wird zurückgewiesen.Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.Tatbestand 1 Die Parteien streiten über die Höhe der Anpassung einer dem Kläger von der Beklagten gewährten Pensionsergänzung.2 Der Kläger war vom ...
Neu bei B&P seit 2019-02-21

Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 333/17 -
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 25.9.2018, 3 AZR 466/17ECLI:DE:BAG:2018:250918.U.3AZR466.17.0Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 333/17 -TenorDie Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. Juli 2017 - 4 Sa 22/17 - wird zurückgewiesen.Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.Tatbestand 1 Die Parteien streiten über die Höhe der Anpassung einer dem Kläger von der Beklagten gewährten Pensionsergänzung.2 Der Kläger war vom 16. April ...
Neu bei B&P seit 2019-02-20

Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 333/17 -
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 25.9.2018, 3 AZR 356/17ECLI:DE:BAG:2018:250918.U.3AZR356.17.0Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 333/17 -TenorDie Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. Juni 2017 - 7 Sa 4/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen ab dem 26. September 2018 zu zahlen hat.Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.Tatbestand 1 Die Parteien streiten über die Höhe der Anpassung einer dem Kläger ...
Neu bei B&P seit 2019-02-19

Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 333/17 -
Neu bei B&P seit 2019-02-19

Schadensersatz - Mitverschulden - Ausschlussklausel - Grundsatz von Treu und Glauben - Mangel des Verfahrens des Arbeitsgerichts - Zurückverweisung - unzulässiges Teilurteil - Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO - Verschlechterungsverbot
Neu bei B&P seit 2019-02-18

Eingruppierung - korrigierende Rückgruppierung - Darlegungslast - Entgeltgruppe 9/10 Tarifvertrag Entgeltrahmenabkommen der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen (TV ERA NRW)
Neu bei B&P seit 2019-02-17

Annahmeverzugslohn - Vergütung als Schadensersatz - tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
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Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 11.07.2018, 4 AZR 370/17.
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